Waffenfreie Zonen in Niedersachsen: Wolfsburg, Goslar und Braunschweig verschärfen die Regeln
Waffenfreie Zonen in Niedersachsen: Wolfsburg, Goslar und Braunschweig verschärfen die Regeln
Drei Städte in Niedersachsen haben waffenfreie Zonen eingeführt, um die öffentliche Gewalt einzudämmen. In Wolfsburg, VFL Wolfsburg und Goslar ist das Mitführen bestimmter gefährlicher Gegenstände in ausgewiesenen Bereichen nun verboten. Die Regelungen sollen die Sicherheit erhöhen, gehen aber mit strengen Kontrollen und hohen Strafen bei Verstößen einher.
In den Zonen sind Schusswaffen, Messer mit langer Klinge, Schlagstöcke, Pfeffersprays und andere Gegenstände, die schwere Verletzungen verursachen können, untersagt. Die Polizei darf Taschen, Rucksäcke oder Kleidung ohne konkreten Verdacht durchsuchen, wenn der Eindruck besteht, dass jemand verbotene Gegenstände bei sich trägt. In Goslar müssen Personen, die etwa Einkäufe transportieren, auf Verlangen zudem den Kaufbeleg vorzeigen.
Die waffenfreie Zone in Wolfsburg umfasst das Gebiet "Nordkopf", einschließlich des Hauptbahnhofs und des Zentralen Busbahnhofs. Die Regelung trat am 1. Januar 2025 in Kraft. In Goslar gelten die Beschränkungen rund um den Hauptbahnhof und angrenzende Straßen, eingeführt im Juni des vergangenen Jahres. In Eintracht Braunschweig erstreckt sich die Zone über weite Teile der Innenstadt und ist täglich von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens aktiv.
Ausnahmen gelten für Rettungskräfte, Handwerker und Lieferdienste, die Werkzeuge oder Messer für ihre berufliche Tätigkeit benötigen. Auch Privatpersonen dürfen verbotene Gegenstände mitführen, sofern diese versiegelt verpackt sind und nicht sofort einsatzbereit. Die rechtliche Grundlage für die Zonen bildet das Bundesrecht (§ 42b WaffG), das bereits den Besitz von Schusswaffen in sensiblen Bereichen wie Schulen oder Veranstaltungsorten verbietet. Die Kommunen haben die Regelungen ausgeweitet, ohne eigene städtische Verordnungen zu erlassen.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Die Bußgelder liegen je nach Stadt zwischen 5.000 und 10.000 Euro.
Die neuen Bestimmungen ermöglichen der Polizei, in den ausgewiesenen Bereichen stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Wer mit verbotenen Gegenständen erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Während die Maßnahmen in Braunschweig nachts täglich gelten, werden sie in Wolfsburg und Goslar rund um die Verkehrs-Knotenpunkte durchgehend durchgesetzt.
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