Windkraft-Streit eskaliert: European Energy setzt Turbine gegen Gemeindewillen in Betrieb

Windkraft-Streit eskaliert: European Energy setzt Turbine gegen Gemeindewillen in Betrieb

Ein Streit zwischen dem Energieunternehmen European Energy und der Gemeinde Neuenkirchen über die Zukunft einer Windkraftanlage in der Nähe von Ilhorn ist eskaliert. Das Unternehmen nahm im Januar 2023 eine der Turbinen wieder in Betrieb – entgegen einer Vereinbarung aus dem Jahr 2015, die vorsah, die Anlage bis Mai dieses Jahres stillzulegen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob die Turbine angesichts der anhaltenden Energiekrise weiterlaufen sollte.

Der Streit begann, als European Energy die Gemeinde über seine Absicht informierte, den städtebaulichen Vertrag von 2015 zu kündigen. Dieses Abkommen hatte vorgesehen, dass die beiden verbleibenden Turbinen bis Ende Mai 2023 abgeschaltet werden müssen, nachdem ihre 20-jährige EEG-Förderung im August 2022 ausgelaufen war. Das Unternehmen argumentiert, der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Energieengpässe rechtfertigten eine Verlängerung der Laufzeit.

Eine Ratssitzung am 8. Dezember 2022 brachte keine Lösung: Die Abstimmung endete mit einem Patt von 8 zu 8 Stimmen. Trotz des unklaren Ergebnisses setzte European Energy im Januar die Wiederinbetriebnahme einer Turbine durch. Die Gemeinde stellt nun die Rechtmäßigkeit dieses Schritts infrage und prüft Möglichkeiten, den Betrieb zu stoppen.

In der lokalen Bevölkerung scheint es jedoch mehrheitlich Unterstützung für den Weiterbetrieb zu geben. Eine nicht bindende Umfrage in den Ortschaften Ilhorn und Vahlzen ergab, dass 75 Prozent der Befragten für die Fortführung der Anlagen sind. Die Gemeindeverwaltung besteht hingegen auf die Einhaltung der Vereinbarung von 2015.

Da keine der beiden Seiten nachgibt, könnte der Streit bald vor dem Verwaltungsgericht landen. Die Turbine, die bei einer kürzlichen Fotoaufnahme noch stillstand, ist seit dem letzten Wochenende wieder in Betrieb.

Die Zukunft der Anlage bleibt ungewiss, während der rechtliche und politische Druck wächst. Sollte der Fall vor Gericht kommen, wird ein Urteil entscheiden, ob European Energy die Anlage über das ursprüngliche Abschaltdatum hinaus weiterbetreiben darf. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzcharakter für ähnliche Konflikte in ganz Deutschland haben.