Großstädte fordern mehr Geld und weniger Bürokratie vom Bund

Städte fordern mehr Geld aus Sonderfonds - Großstädte fordern mehr Geld und weniger Bürokratie vom Bund

Bürgermeister der größten deutschen Städte fordern grundlegende Reformen bei der öffentlichen Finanzierung und Vergabepraxis. Sie verlangen einen größeren Anteil am 4,7-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds des Bundes und weniger bürokratische Hürden für Bauprojekte. Sie betonen, dass urbane Zentren essentielle Leistungen wie Schulen und Nahverkehr bereitstellten, von denen auch Bewohner aus dem Umland profitierten. Doch der aktuelle Entwurf sieht vor, nur 55 Prozent des Infrastrukturtopfs an die Städte zu verteilen – ein Anteil, den sie als unzureichend kritisieren. Stattdessen fordern sie 70 Prozent der 4,7 Milliarden Euro. Um Bauvorhaben zu beschleunigen, schlagen sie vor, die Schwelle für Direktvergaben auf 250.000 Euro anzuheben und vereinfachte Ausschreibungen für Projekte bis zu 2,5 Millionen Euro zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sollen Bürokratie abbauen und dringend benötigte Projekte vorantreiben. Ein weiterer zentraler Punkt ist das härtere Vorgehen gegen Immobilienverfall. Die Bürgermeister fordern Bußgelder von bis zu 500.000 Euro sowie die Möglichkeit, vernachlässigte Gebäude unter vorläufige Zwangsverwaltung zu stellen. Städte in ganz Deutschland – von Berlin über Bayern bis Nordrhein-Westfalen – fordern seit Jahren mehr Finanzmittel. Ähnliche Appelle kommen aus Kommunen in Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen, die alle auf Lücken in Verkehr, Wassermanagement und öffentlicher Infrastruktur hinweisen. Wenn die Vorschläge umgesetzt werden, hätten die Städte mehr Kontrolle über die Mittelvergabe und schnellere Wege, Projekte zu starten. Höhere Strafen und strengere Kontrollen könnten zudem Eigentümer dazu bewegen, Gebäude instand zu halten, statt sie zu vernachlässigen. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die Landesregierung die Forderungen der Bürgermeister aufgreift.