Medienanstalt löscht rechtsextreme Blogartikel wegen Falschbehauptungen

Luka Boucsein
Luka Boucsein
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Ein Blatt mit der Aufschrift "Demokratische Presse: Eine Wochenzeitung" vor einem schwarzen Hintergrund.Luka Boucsein

Medienanstalt löscht rechtsextreme Blogartikel wegen Falschbehauptungen

Ein Blogger in Niedersachsen wurde angewiesen, drei Artikel zu löschen, nachdem die Behörden festgestellt hatten, dass diese gegen journalistische Standards verstoßen. Die Niedersächsische Medienanstalt griff dabei auf Befugnisse zurück, die ihr durch den Medienstaatsvertrag (MStV) von 2020 eingeräumt wurden. Der Fall hat eine breitere Debatte über Pressefreiheit und die Regulierung von Online-Medien ausgelöst.

Der Medienstaatsvertrag von 2020 ermächtigte die Landesmedienanstalten, Online-Angebote zu überwachen, die nicht an den Deutschen Presserat oder ähnliche Institutionen gebunden sind. Betroffen sind vor allem Blogs und Websites, die freiwillig keine anerkannten journalistischen Richtlinien übernommen haben. Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben alle Landesbehörden zusammen zwischen November 2020 und November 2024 lediglich 94 Abmahnungen ausgestellt.

Kürzlich ging die Niedersächsische Medienanstalt gegen die Website Alexander-Wallasch.de vor, die dem sogenannten "alternativen Medien"-Spektrum mit rechtsextremen Tendenzen zugerechnet wird. Nach Prüfung der Inhalte kamen die Behörden zu dem Schluss, dass drei Artikel irreführende Behauptungen enthielten. In einem Beitrag wurde wiederholt von "täglichen Vergewaltigungen" und "Gruppenvergewaltigungen" durch Migranten gesprochen – Begriffe, die die Behörde als unzutreffend einstuft. Im deutschen Strafrecht gibt es den Tatbestand der "Gruppenvergewaltigung" als eigenständiges Delikt nicht; die Formulierungen verletzten nach Ansicht der Behörde die gebotene Sorgfaltspflicht.

Bevor das Verbot verhängt wurde, erhielt der Betreiber die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurden die Artikel schließlich offiziell mit einem Verbreitungsverbot belegt. Der Fall zeigt, wie Landesmedienanstalten künftig bei Verstößen Rügen oder sogar Verbote verhängen können.

Das Verbot der drei Artikel zählt zu den ersten prominenten Fällen auf Grundlage des Medienstaatsvertrags von 2020. Es unterstreicht die wachsende Rolle staatlicher Aufsichtsbehörden bei der Regulierung von Online-Inhalten außerhalb traditioneller Pressestrukturen. Die Entscheidung könnte prägend dafür sein, wie künftig ähnliche Konflikte um journalistische Standards behandelt werden.

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