AfD-Landeschef Schledde unter Verdacht: Undurchsichtige Geschäftsverflechtungen mit Eventfirma
Landtag prüft Geschäftsbeziehungen von AfD-Politiker Schledde - AfD-Landeschef Schledde unter Verdacht: Undurchsichtige Geschäftsverflechtungen mit Eventfirma
Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der rechtspopulistischen AfD in Niedersachsen, gerät wegen seiner finanziellen Verstrickungen mit einem Unternehmen in die Kritik, das Parteiveranstaltungen organisiert. Wie Berichte zeigen, hält er 35 Prozent der Anteile an der Isterberg Event GmbH, die AfD-Veranstaltungen ausrichtet. Die Offenlegung erfolgte erst, nachdem eine Zeitung Ende Februar auf die Verbindung hingewiesen hatte.
Erst nach medialer Aufmerksamkeit informierte Schledde den Landtag über sein Engagement. Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete Beteiligungen an Unternehmen melden, bei denen sie erheblichen wirtschaftlichen Einfluss besitzen. Übersteigen die monatlichen Einnahmen aus solchen Beteiligungen 1.000 Euro oder die jährlichen Erträge 10.000 Euro, müssen auch die genauen Beträge angegeben werden.
Aus den zunächst beim Parlament eingereichten Unterlagen ging der genaue Umfang von Schleddes Beteiligung nicht hervor. Ob er durch AfD-Veranstaltungen persönliche finanzielle Vorteile erzielte und in welcher Höhe mögliche Einnahmen lagen, dazu äußerte er sich bisher nicht.
Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) prüft den Fall nun auf mögliche Verstöße gegen die Offenlegungspflichten. Sollte Schledde gegen die Regeln verstoßen haben, droht ihm ein Bußgeld in Höhe von bis zu der Hälfte seines jährlichen Grundgehalts – theoretisch bis zu 51.000 Euro.
Die Untersuchungen sollen klären, ob Schledde seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Bei festgestellten Verstößen könnte er mit finanziellen Sanktionen belegt werden. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzcharakter für die Behandlung ähnlicher Fälle in Zukunft haben.
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