Niedersachsen verschärft Glücksspielkontrollen mit neuem Staatsvertrag bis Jahresende
Herlinde JungferNiedersachsen verschärft Glücksspielkontrollen mit neuem Staatsvertrag bis Jahresende
Die Niedersächsische Regierung hat einen Entwurf für den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 gebilligt. Das überarbeitete Abkommen zielt darauf ab, die Aufsicht im Glücksspielsektor zu stärken, indem den Regulierungsbehörden der Zugang zu Daten der Strafverfolgungsbehörden erleichtert wird. Die Unterzeichnung des Vertrags ist noch vor Jahresende geplant.
Der überarbeitete Vertrag führt strengere Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Glücksspielaktivitäten ein. Eine zentrale Neuerung betrifft die Aktualisierung der Vorschriften zur Netzsperrung (IP-Sperren), um deren Vereinbarkeit mit rechtlichen Standards sicherzustellen. Zudem erhalten die Behörden erweiterte Befugnisse zur Datenerhebung, insbesondere zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die in der Glücksspielbranche tätig sind.
Laut dem neuen Entwurf erhalten die Glücksspielaufsichtsbehörden weitreichendere Ermittlungsbefugnisse. Sie können künftig Informationen von nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie ausländischen Polizeistellen anfordern. Dieser erweiterte Zugang soll die Überwachung und Durchsetzung von Vorschriften im Sektor verbessern.
Nach der Unterzeichnung wird das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ein Ratifizierungsgesetz für den Landtag vorbereiten. Der Prozess folgt der Billigung des Entwurfs durch die Niedersächsische Regierung, wobei bisher keine offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung oder des Bundesrates zu den Änderungen öffentlich dokumentiert sind.
Der Zweite Staatsvertrag soll noch vor Jahresende finalisiert werden. Seine Umsetzung wird den Regulierungsbehörden einen umfassenderen Zugang zu inländischen und internationalen Daten der Strafverfolgung ermöglichen. Die Änderungen dienen dazu, die Kontrollen über illegale Glücksspielaktivitäten zu verschärfen.
Bayerns neue Champions-League-Hymne feiert Premiere vor Atalanta-Duell
Eine Hymne als Glücksbringer? Leslie Mandokis "Road to Budapest" soll Bayerns Traum vom Finale in seiner Heimatstadt beflügeln. Doch erst muss Atalanta Bergamo bezwungen werden.
Innovativer Lichtbogenofen in Salzgitter spart tausende Tonnen CO₂ ein
Ein 13 Meter tiefer Bunker, 110 Mega-Pfähle und ein Gelfundament: Wie Salzgitter mit radikalen Bauinnovationen die Stahlherstellung revolutioniert. Die Bilanz? Weniger Beton, weniger Emissionen – ohne Kompromisse bei der Stabilität.
Vom Torwart zum Kommunalpolitiker: Andreas Luthes überraschender Aufstieg in Stadtbergen
Ein Torwart, der jetzt Paragraphen statt Bälle pariert. Wie Andreas Luthe nach seiner Karriere beim VfL Bochum plötzlich in der Kommunalpolitik landet – und warum das kein Zufall ist.
Pharma-Streit auf der Handelsblatt-Tagung: Ist Europas Arzneiversorgung in Gefahr?
Lagerbestände reichen nicht, warnen Pharma-Hersteller. Doch Krankenkassen wiegen sich in Sicherheit – während Indien als kritischer Engpass bleibt.
26. Juni 2026: Warum dieser Freitag der Traumtag für Pärchen in MV ist
Ein Datum, eine Welle der Liebe: Warum sich Brautpaare in MV um diesen einen Freitag reißen. Doch wer zu spät kommt, geht leer aus – die Uhr tickt.
Solingens Notfallseelsorge kämpft um Finanzierung nach 30 Jahren ehrenamtlicher Krisenhilfe
Sie sind immer da, wenn die Seele brennt: Solingens Notfallseelsorger. Doch ohne mehr Spenden und Fördermitglieder könnte ihr lebenswichtiger Dienst bald an Grenzen stoßen.
Windkraft-Streit eskaliert: European Energy setzt Turbine gegen Gemeindewillen in Betrieb
Eine stillgelegte Windturbine läuft plötzlich wieder – gegen den Willen der Gemeinde. Doch wer hat recht im Kampf um Energy in Krisenzeiten? Die Antwort könnte Gerichte beschäftigen.
Fahrer flüchtet nach Crash mit Lieferwagen in Northeim
Ein spektakulärer Unfall in der Northeimer Innenstadt endet mit einer Flucht. Warum der Fahrer jetzt mit harten Strafen rechnen muss.
Sanierung des Ringelheimer Kindergartens: Stadtrat vertagt Entscheidung über 650.000 Euro Mehrkosten
Göttingen plant Weichenstellungen: Drei Ausschüsse beraten über lokale Projekte und Zukunftsvisionen
Osnabrücker Polizei engagiert sich mit Demokratiewoche gegen Rassismus und Extremismus
3.000 Beamt:innen reflektieren über Diskriminierung und gesellschaftliche Verantwortung. Ein Escape-Game und Exkursionen zu historischen Orten machen die Demokratiewoche besonders. Warum das Projekt bundesweit Vorbild sein könnte.
Syntainics MBC zieht mit 98:83-Kantersieg ins ENBL-Cup-Viertelfinale ein
Ein furioser Start katapultierte MBC ins Viertelfinale – doch jetzt wartet mit Donar Groningen der nächste harte Brocken. Kann der Lauf weitergehen?
Bundesregierung blockiert Integrationskurse – Zehntausende Geflüchtete betroffen
Ohne Deutschkenntnisse keine Arbeit, ohne Kurse keine Integration. Warum die Regierung jetzt Zehntausenden Geflüchteten die Zukunft verbaut – und Sprachschulen um ihre Existenz fürchten.
Viersen fördert zwei innovative Kulturprojekte für mehr Teilhabe an Kunst
Von Puppenspiel bis Gospel: Viersen setzt auf lebendige Kultur für alle. Zwei ausgewählte Projekte machen Kunst erlebbar – und das ganz ohne Eintrittsgeld. Die Stadt zeigt, wie Kreativität und Gemeinschaft zusammenwachsen können.