Klage gegen Göttingen: Warum eine Friedensveranstaltung kurzfristig abgesagt wurde
Klage gegen Göttingen: Warum eine Friedensveranstaltung kurzfristig abgesagt wurde
Eine lokale Aktivistengruppe hat gegen die Stadt Göttingen wegen einer abgesagten Veranstaltung Klage eingereicht. Das Göttinger Bündnis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten reichte am 19. Februar eine Klage ein und fordert 412,93 Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen. Streitpunkt ist die plötzliche Kündigung einer Raummiete für einen Vortrag des Ökonomen Shir Hever.
Die Stadt weist die Forderungen als "abwegig" zurück und betont, alle vereinbarten Kosten wie zugesagt übernommen zu haben.
Der Konflikt begann, als das Bündnis das Holbornsche Haus für einen Vortrag Hevers buchte. Unter dem Titel "Israel am Ende? Nach zwei Jahren Krieg in Gaza ist das Land wirtschaftlich, demografisch und moralisch isoliert" sollte die Veranstaltung stattfinden – wurde jedoch kurz vor Beginn abgesagt.
Bürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) begründete die Entscheidung mit Hevers Verbindungen zur "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", die von deutschen Behörden als "gesichert extremistisch" eingestuft wird. Hever, bekannt für seine Kritik an Israels Besatzungspolitik und seine Unterstützung der BDS-Bewegung, wurde das Wort verboten.
Das Bündnis wirft der Stadt vor, mit der Absage an die Affäre um den Göttinger Friedenspreis 2019 anzuknüpfen, als Stadt und Universität ihre Unterstützung nach Protesten des Zentralrats der Juden in Deutschland zurückzogen. Man unterdrücke damit jüdische Stimmen, die Israels Politik kritisch sehen, und lasse nur regierungsnahe Perspektiven zu.
Die Stadt beharrt darauf, alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt zu haben, etwa Reise- und Honorarkosten für Hever. Das Bündnis jedoch pocht auf Entschädigung wegen Vertragsbruchs.
Der Rechtsstreit wird nun vor dem Göttinger Amtsgericht verhandelt. Kernfragen sind, ob die Stadt den Mietvertrag rechtmäßig kündigte und ob dem Bündnis Schadensersatz zusteht. Das Urteil könnte wegweisend dafür werden, wie Kommunen künftig mit politisch brisanten Veranstaltungen umgehen.
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