Postbank und Sparkasse Göttingen schließen Konten linker Gruppen – warum schweigen die Banken?

Postbank und Sparkasse Göttingen schließen Konten linker Gruppen – warum schweigen die Banken?

Zwei deutsche Banken, darunter die zur Deutschen Bank gehörende Postbank und die Sparkasse Göttingen, haben Konten von linksgerichteten und antifaschistischen Organisationen geschlossen – ein Schritt, der auf scharfe Kritik stößt. Die Postbank kündigte der Roten Hilfe, einer antifaschistischen Solidaritätsorganisation, die Geschäfte, während die Sparkasse wegen ähnlicher Kontoschließungen mit rechtlichen Schritten konfrontiert wurde. Hinter den Entscheidungen stehen laut Aktivisten Druck durch US-Sanktionen und gewinnorientierte Motive der Institute.

Auslöser der Kontroverse war die Schließung der Konten der Roten Hilfe durch die Postbank. Offiziell nannte die Bank keine Gründe, doch der Schritt fiel zeitlich mit der Aufnahme der Gruppe unter dem Namen Antifa Ost auf eine US-Sanktionsliste zusammen. Die Postbank äußert sich seitdem nicht zu den Vorwürfen; die Muttergesellschaft Deutsche Bank verwies alle Anfragen an das Schweigen der Tochter.

Parallel dazu versuchte die Sparkasse Göttingen, drei Vereinen, die mit dem antifaschistischen Dachverband VVN-BdA verbunden sind, die Konten zu kündigen. Während ein Landesverband der VVN-BdA sein Konto behalten durfte, wurden lokale Gruppen abgeschnitten. Das Landgericht Göttingen erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, die die Sparkasse vorläufig zwingt, die Konten der Roten Hilfe offen zu halten.

Anke Tervooren, Sprecherin der VVN-BdA, vermutet hinter den Schließungen entweder Druck durch US-Sanktionen oder eine generelle Profitorientierung der Banken. Die Deutsche Bank hatte sich in der Vergangenheit bereits zu ihrer historischen Verstrickung in NS-Verbrechen bekannt – darunter die Bereicherung am Regime. Zu aktuellen Kontroversen wie den Postbank-Kündigungen äußert sie sich jedoch nicht.

Die Kontosperren zwingen antifaschistische Gruppen nun zur Suche nach finanziellen Alternativen. Zwar stoppte die Justiz vorläufig die Maßnahmen der Sparkasse, doch die Entscheidung der Postbank bleibt bestehen. Da die Banken keine öffentlichen Erklärungen abgeben, offenbart der Streit die Spannungen zwischen Finanzinstituten, politischem Aktivismus und internationalen Sanktionen.