Zuckersteuer-Pläne scheitern an Widerstand aus CDU und CSU
Ein geplanter Zuckersteuer-Aufschlag auf gezuckerte Getränke hat unter deutschen Politikern eine Debatte ausgelöst. Der Vorschlag sieht gestaffelte Abgaben nach Zuckergehalt vor, um die steigenden Gesundheitskosten einzudämmen. Doch bereits jetzt lehnen Schlüsselvertreter der Regierung die Idee ab.
Eine Expertenkommission hatte kürzlich ein Modell für die Steuer vorgelegt. Getränke mit einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter sollen demnach mit 26 Cent pro Liter belastet werden, solche mit 8 Gramm oder mehr mit 32 Cent. Ziel ist es, weitere Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu verhindern.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will noch vor dem Sommer Gesetzesentwürfe vorlegen. Doch ihre eigene Partei blockiert das Vorhaben: Der CDU-Parteitag stimmte jüngst gegen den Zuckersteuer-Plan.
Die Unterstützung für die Abgabe bleibt gespalten. Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) befürwortet die Steuer und argumentiert, sie könne die Volksgesundheit verbessern. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hingegen lehnt den Vorschlag kategorisch ab. Czyborra schlägt zudem vor, bestehende Mittel in bessere Prävention und medizinische Versorgung umzulenken.
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Gesundheitsexperten fordern eine solche Steuer seit Langem. Angesichts der Ablehnung durch die großen Parteien bleibt ihre Zukunft jedoch ungewiss.
Der Zuckersteuer-Vorschlag stößt vor allem bei CDU und CSU auf starken Widerstand. Sollte er scheitern, muss die Regierung alternative Lösungen für die wachsenden Gesundheitsausgaben finden. Die Debatte zeigt die anhaltenden Konflikte über die richtige Gesundheitsstrategie.
