Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert Entlastung für Arbeitnehmer
Klaus-Dieter Stahr
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert Entlastung für Arbeitnehmer
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer scharf kritisiert. Eine solche Maßnahme würde ihrer Ansicht nach die Lebenshaltungskosten für alle Bürger in die Höhe treiben. Stattdessen setzt sie sich für Reformen ein, die die Steuerlast für die Mehrheit der Arbeitnehmer verringern, während Spitzenverdiener und Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Aktuell berät die Bundesregierung über einen Vorschlag, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Rehlinger lehnt dies entschieden ab und warnt, dass eine höhere Mehrwertsteuer Alltagsgüter und Dienstleistungen für alle teurer machen würde.
Ihr Alternativkonzept sieht vor, die Steuern für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken. Finanziert werden soll dies durch höhere Abgaben für Topverdiener sowie eine Anhebung der Erbschaftsteuer. Auf diese Weise, so Rehlinger, ließe sich eine gerechtere Besteuerung erreichen, ohne Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten.
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Zudem unterstützt sie den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren abzuschaffen. In ihrem Modell könnten bestehende Begünstigte ihre aktuellen Steuervergünstigungen behalten. Gleichzeitig schlägt sie vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu senken und die Lohnsteuer zu reduzieren, um die Belastung für Haushalte auszugleichen.
Rehlingers Ansatz zielt darauf ab, die Steuerlast von der breiten Masse der Arbeitnehmer weg und hin zu Besserverdienern zu verlagern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten die Lebenshaltungskosten für die Mehrheit sinken, ohne dass die Gesamtsteuerlast steigt. Die Debatte über Mehrwertsteuer- und Einkommensteuerreformen dauert auf Bundesebene derweil an.
