Wolfenbüttel diskutiert Rückkehr zum einjährigen Haushalt für 2027
Der Stadtrat von Wolfenbüttel wird bald entscheiden, ob die Stadt zu einem einjährigen Haushalt zurückkehrt. Ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen zielt darauf ab, das aktuelle System des Doppelhaushalts für das Jahr 2027 abzuschaffen. Die Änderung würde dem neu gewählten Rat von Beginn seiner Amtszeit an mehr Kontrolle über die Finanzplanung einräumen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
2018 hatte die Stadt erstmals einen zweijährigen Haushalt, den sogenannten Doppelhaushalt, eingeführt. Dieses Modell reduzierte den Verwaltungsaufwand und bot größere finanzielle Stabilität. Nun argumentieren SPD und CDU jedoch, dass ein einjähriger Haushalt für 2027 dem neuen Rat besser dienen würde.
Die Fraktionen wollen ihren Antrag am 6. Mai einbringen. Ihr zentrales Argument lautet, dass ein zweijähriger Haushalt die Möglichkeiten des neuen Rates einschränken würde, eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Bewilligung des Haushalts sei ein grundlegendes Recht jedes neu gewählten Gremiums – ein einjähriger Plan ermöglicht zudem schnellere Reaktionen auf veränderte Rahmenbedingungen.
Die endgültige Abstimmung über den Vorschlag findet am 17. Juni statt. Wird der Antrag angenommen, würde der Haushalt 2027 jährlich beschlossen, was dem neuen Rat von Anfang an volle Entscheidungsgewalt über die Ausgaben einräumt.
Die Entscheidung wird maßgeblich bestimmen, wie viel Gestaltungsfreiheit der neue Rat bei den Finanzen Wolfenbüttels hat. Ein einjähriger Haushalt würde es ihm ermöglichen, Politiken und Ausgaben anzupassen, ohne auf einen vorgegebenen Zweijahreszyklus warten zu müssen. Das Ergebnis der Abstimmung am 17. Juni wird den Rahmen für die künftige Finanzplanung der Stadt setzen.
