Warkens Gesundheitsreform trifft auf scharfe Gewerkschaftskritik vor Kabinettsentscheid
Luka Boucsein
Warkens Gesundheitsreform trifft auf scharfe Gewerkschaftskritik vor Kabinettsentscheid
Ein vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagener Gesundheitsreformplan hat scharfe Kritik von Gewerkschaftsvertretern ausgelöst. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete das Sparpaket als ungerecht und schädlich für Arbeitnehmer. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung steht, zielt zwar auf Kostensenkungen ab, stößt jedoch auf wachsenden Widerstand.
Warkens Vorhaben sieht Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem vor. Ziel ist es, weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung zu verhindern. Allerdings würde das Gesetz erhebliche Leistungskürzungen sowie höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte mit sich bringen.
Fahimi verurteilte den Entwurf als verantwortungslos und einseitig zu Lasten der Versicherten. Sie argumentierte, dass damit der Grundsatz des gleichen Zugangs zu medizinischer Versorgung – unabhängig von der finanziellen Situation – untergraben werde. Die DGB-Chefin warnte zudem, dass Arbeitnehmer solche ungerechten Maßnahmen nicht akzeptieren würden.
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Besonders umstritten ist die geplante Kürzung des Krankengeldes. Fahimi forderte, die Streichungen vollständig zurückzunehmen. Stattdessen plädierte sie für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Gesetzentwurf wird kommenden Mittwoch im Kabinett beraten. Bei einer Annahme würde er für gesetzlich Versicherte weitreichende finanzielle Belastungen bedeuten. Der Widerstand des DGB deutet auf einen möglichen Konflikt über die Zukunft der Gesundheitsfinanzierung hin.
