Warken unter Zeitdruck: 42-Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen soll noch vor der Sommerpause kommen
Christos Schwital
Warken unter Zeitdruck: 42-Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen soll noch vor der Sommerpause kommen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck, ein umfangreiches Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu finalisieren. Die SPD will die Reformen noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet sehen. Die geplanten Maßnahmen sollen bis 2027 Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro bringen.
Eine von Warken geleitete Kommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, mit denen allein für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Das gesamte Paket zielt auf Kürzungen in Höhe von 40 Milliarden Euro ab – einige Änderungen sollen sofort greifen, andere schrittweise umgesetzt werden.
Warken hat zugesagt, den Reformentwurf bis Juli ins Kabinett einzubringen. Damit würde die parlamentarische Abstimmung frühestens im Herbst anstehen. Sie betont, der Plan müsse die Beiträge bis 2030 stabilisieren und nicht nur das Defizit von 2027 ausgleichen.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis drängt auf schnellere Fortschritte. Er fordert eine dritte Lesung noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juli. Unterdessen sollen die Koalitionsverhandlungen über die Reformen direkt nach Ostern beginnen.
Das Reformpaket hängt nun von engen Zeitplänen und politischer Einigung ab. Bei einer Verabschiedung würde es die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenkassen schrittweise verringern. Ziel der Regierung bleibt es, die langfristige Finanzierung des Systems weit über 2027 hinaus zu sichern.
