VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Renten- und Gesundheitsreformen als "zynisch"
Luka Boucsein
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Merz' Renten- und Gesundheitsreformen als "zynisch"
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die geplanten Regierungsvorhaben zu Gesundheit und Rente scharf kritisiert. Verbandspräsidentin Verena Bentele bezeichnete einige Reformen als "zynisch und realitätsfremd" und warnte, sie könnten die finanzielle Not von Millionen Menschen verschärfen. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll, hat bereits eine hitzige Debatte ausgelöst.
Besonders im Fokus stand Benteles Kritik an den Rentenplänen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Umstellung der gesetzlichen Rente auf ein reines Grundsicherungsmodell würde ihrer Ansicht nach noch mehr Menschen in die Altersarmut treiben. Sie betonte, dass bereits jetzt 38 Prozent der Beschäftigten kaum in der Lage seien, privat für das Alter vorzusorgen – weitere Kürzungen seien daher nicht tragbar. Auch Hinterbliebenenrenten und Erwerbsminderungsleistungen wären durch die Pläne massiv gefährdet.
Im Gesundheitsbereich verurteilte Bentele die Absicht von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Krankengeld zu kürzen. Davon wären vor allem chronisch Kranke und Geringverdiener betroffen. Zudem lehnte sie die geplante Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ab, die sie als unzumutbare Belastung für Familien bezeichnete.
Finanziell forderte Bentele, dass der Bund die ausstehenden Gesundheitskosten für Leistungsbezieher übernehmen müsse. Zudem müssten Besserverdiener stärker zur Stabilisierung der angeschlagenen gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Der von einer Expertenkommission erarbeitete Entwurf bleibt in mehreren Punkten umstritten.
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Die Warnungen des VdK unterstreichen die tiefgreifenden Bedenken gegenüber den Reformen und deren Auswirkungen auf sozial Schwache. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Altersvorsorge und den Zugang zu medizinischer Versorgung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen grundlegend verändern. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen bei diesen umstrittenen Maßnahmen entscheiden.
