Syriens Übergangsregierung zwischen Hoffnung und autoritären Rückfällen
Luka Boucsein
Syriens Übergangsregierung zwischen Hoffnung und autoritären Rückfällen
Die syrische Übergangsregierung steht wegen ihrer demokratischen Bilanz in der Kritik, während der kommissarische Präsident Ahmed al-Scharaa Berlin besucht. Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Organisation Adopt a Revolution, warnte vor wachsenden autoritären Tendenzen und Versuchen, die Opposition im Land zum Schweigen zu bringen. Den Sturz des Bashar-al-Assad-Regimes im Dezember 2024 bezeichnete sie als historischen Moment – einen, der jedoch ohne stärkere internationale Unterstützung für die Demokratie vertan zu werden drohe.
Bischoff nannte die Einladung al-Scharaas nach Deutschland "den richtigen Schritt", betonte aber, dass jede Zusammenarbeit mit klaren Auflagen verbunden sein müsse. Dazu gehöre der Aufbau demokratischer Institutionen sowie die formelle Anerkennung der syrischen Zivilgesellschaft als politischer Partner. Adopt a Revolution, die seit 2011 lokale Gruppen in Syrien unterstützt, forderte zudem bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die zurückkehren und am Wiederaufbau ihres Landes mitwirken wollen.
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Die Organisation kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Unterstützung an erneuerte Abschiebeabkommen statt an demokratische Reformen zu knüpfen. Trotz Appellen an die internationale Gemeinschaft gibt es bisher keine konkreten Schritte, um Syriens demokratischen Wandel oder lokale zivilgesellschaftliche Akteure zu stärken. Die Schweiz etwa erweiterte im März 2026 zwar ihre humanitäre Hilfe für Syrer – doch diese Gelder fließen nicht in politische Reformen oder bürgerschaftliche Teilhabe.
Bischoff verwies auf Syriens "eklatantes Demokratiedefizit" und rief die deutsche Regierung auf, die Übergangsregierung zu inklusiver Regierungsführung zu drängen. Ohne internationalen Druck, warnte sie, könnten sich die aktuellen Machthaber weiter autoritäre Strukturen zementieren.
Al-Scharaas Besuch in Berlin fällt in eine entscheidende Phase für die Zukunft Syriens. Zwar eröffnete das Ende der Assad-Herrschaft einen Weg für Reformen, doch zivilgesellschaftliche Gruppen bestehen darauf, dass echter Wandel nur mit internationaler Unterstützung demokratischer Strukturen gelingen kann. Bisher hat jedoch kein großes Land oder keine internationale Organisation zugesagt, Syriens geplante Neuordnung – oder die Aktivisten, die sie vorantreiben – zu fördern.
