SPD und Grüne fordern Digitalisierung und Reformen in Niedersachsen
Luka Boucsein
SPD und Grüne fordern Digitalisierung und Reformen in Niedersachsen
Die SPD- und Grünen-Fraktionen im niedersächsischen Landtag haben eine Reihe neuer Vorschläge für die April-Plenarsitzung vorgelegt. Ihre Pläne reichen von Fluggastrechten bis hin zu digitalen Reformen in der öffentlichen Verwaltung und zielen darauf ab, in mehreren Bereichen konkrete Veränderungen herbeizuführen.
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Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Fraktionen setzen sich für offene Standards und europäische Lösungen ein, um die digitale Souveränität der Region zu stärken. Sie argumentieren, dass eine größere technologische Unabhängigkeit die Effizienz und Sicherheit staatlicher Dienstleistungen verbessern werde.
Ein separater Gesetzentwurf sieht Änderungen im Landesglücksspielgesetz für Spielhallen vor. Demnach sollen die Sperrzeiten auf die Stunden zwischen 3 Uhr und 9 Uhr morgens verlegt werden – eine deutliche Verschiebung der bisherigen Regulierung für diesen Bereich.
Für die Veranstaltungsbranche fordern die Fraktionen Bürokratieabbau und klarere Planungsvorgaben. Heiko Sachtleben, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, betonte, dass weniger behördliche Hürden den Veranstaltern mehr Planungssicherheit geben würden. Gleichzeitig sprach sich die bildungspolitische Sprecherin Lena Nzume für Reformen in der Lehrerausbildung aus. Ihr Vorschlag zielt auf mehr Praxisbezug und eine bessere Vorbereitung auf inklusive Klassenräume ab.
Im Verbraucherschutz setzen sich die Gruppen für strengere Regeln bei Handgepäck ein. Ziel ist es, unerwartete Gebühren der Airlines zu verhindern und Passagieren mehr Transparenz bei den Flugkosten zu bieten.
Die Beschlüsse werden in der April-Plenarsitzung beraten. Bei Annahme könnten sie Anpassungen in der Spielhallenregulierung, der Lehrerbildung und der Transparenz im Luftverkehr mit sich bringen. Zudem hoffen die Fraktionen, dass ihre Digitalreformen ein Vorbild für mehr technologische Eigenständigkeit in der niedersächsischen Verwaltung werden.
