Spahn schlägt Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Klaus-Dieter Stahr
Spahn schlägt Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit dem Schritt soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte verringert werden, indem die siebenprozentige Steuer auf lebenswichtige Lebensmittel entfällt. Spahn präsentierte den Vorstoß als Maßnahme zur sozialen Angleichung angesichts steigender Lebenshaltungskosten.
Er betonte, dass Menschen mit geringem Einkommen einen großen Teil ihres Verdienstes für alltägliche Grundbedürfnisse ausgeben müssten. Während Mieten bereits mehrwertsteuerfrei seien, argumentierte er, dass auch die Befreiung von Grundnahrungsmitteln dringend benötigte Entlastung bringen könnte. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit wachsender Inflation, die durch den Krieg im Iran sowie stark steigende Öl- und Spritpreise angetrieben wird.
Spahn räumte ein, dass es unterschiedliche Positionen zu Änderungen der Mehrwertsteuer gebe. Einige schlagen vor, den allgemeinen Steuersatz zu erhöhen, um das Haushaltsdefizit des Bundes auszugleichen. Andere sehen jedoch starke politische Gründe, einen solchen Schritt zu vermeiden. Spahn unterstrich, dass sein Plan Teil eines umfassenderen Wirtschaftspakets sein solle.
Bevor die Idee weiterverfolgt wird, will er sie zunächst innerhalb der Koalition erörtern. Erst nach internen Gesprächen soll der Vorschlag der Öffentlichkeit oder den Medien vorgestellt werden.
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Das Vorhaben würde die Mehrwertsteuer auf essenzielle Lebensmittel streichen und so direkt die Ausgaben der Haushalte senken. Bei einer Umsetzung könnte es helfen, die inflationären Folgen globaler Konflikte und explodierender Energiepreise abzufedern. Der nächste Schritt hängt von den Koalitionsverhandlungen und internen Prüfungen ab.
