Sozialverband zerpflückt CDU-Pläne: Renten- und Gesundheitsreform "tief unsozial"
Christos Schwital
Sozialverband zerpflückt CDU-Pläne: Renten- und Gesundheitsreform "tief unsozial"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Vorschläge zur Gesundheits- und Rentenreform scharf kritisiert. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als ungerecht und schädlich für den sozialen Zusammenhalt. Die Organisation forderte dringende Nachbesserungen, bevor über die zentralen Beschlüsse entschieden wird.
Besonders hart ging Engelmeier mit Warkens Gesundheitsreform ins Gericht, insbesondere mit den geplanten Kürzungen beim Krankengeld. Diese Änderungen bezeichnete sie als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich" und warf der Ministerin vor, sie seien "tief unsozial". Auch die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner lehnte der SoVD als "völlig falsch" und einen Bruch mit dem Solidaritätsprinzip ab.
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Gleichzeitig übt Engelmeier scharfe Kritik an Merz' Rentenplänen. Der Kanzler hatte bei einem Empfang des Bundesverbands deutscher Banken angedeutet, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Engelmeier wies dies als "absolut inakzeptabel" zurück und warf Merz vor, damit das Vertrauen in die Rente zu untergraben. Zudem warf sie ihm vor, sich in die Arbeit der Rentenkommission einzumischen.
Der SoVD forderte die Bundesregierung auf, die Pläne im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen. Stattdessen sprach sich Engelmeier für stärkere Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente aus. Dazu gehöre eine Verbesserung des Arbeitsmarktes, eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie die Finanzierung der Sozialbeiträge über Steuermittel.
Merz relativierte seine Aussagen später auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Er betonte, er habe keine Pläne, die gesetzliche Rente zu kürzen, blieb aber bei seinen grundsätzlichen Aussagen.
Die Kritik des SoVD zeigt, wie tief die Sorgen über die geplanten Sozial- und Rentenreformen sind. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierten Sozialbeiträgen und höheren Rentenniveaus dürften die Debatte weiter anheizen. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Pläne vor den endgültigen Entscheidungen zu überarbeiten.
