Schweitzer fordert von Merz mehr Tempo für die kriselnde Chemieindustrie in Deutschland
Klaus-Dieter Stahr
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert von Merz mehr Tempo für die kriselnde Chemieindustrie in Deutschland
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. In einem kürzlich veröffentlichten Schreiben kritisierte Schweitzer anhaltende Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, darunter die Industrie-Strompreise und die Entlastung bei den Spritkosten. Seine Verärgerung kommt zu einer Zeit, in der der Sektor weiterhin mit Lieferkettenstörungen und steigenden Rohstoffkosten aufgrund geopolitischer Spannungen zu kämpfen hat.
Seit Januar 2026 erhält die deutsche Chemieindustrie einen subventionierten Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte ihres Verbrauchs. Diese von der EU genehmigte Maßnahme sollte energieintensiven Branchen helfen, die Folgen des Iran-Konflikts abzufedern. Trotz dieser Unterstützung sind die Gaspreise jedoch zu Beginn des Jahres 2026 auf 9,93 Cent pro Kilowattstunde gestiegen – ein Anstieg gegenüber 6,09 Cent vor einem Jahrzehnt.
Schweitzers Kritik richtet sich auch gegen die zögerliche Reaktion der Bundesregierung auf die sprunghaft gestiegenen Spritpreise, die seiner Ansicht nach Pendler und kleine Unternehmen besonders hart treffen. Zudem warf er Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, nicht schnell genug gehandelt zu haben, sodass viele die finanziellen Folgen der Verzögerungen allein tragen müssten.
Der Ministerpräsident verwies darüber hinaus auf die Stockungen beim Chemie-Dialog, einer Initiative, die Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren soll. Trotz der Koalitionszusagen sei kaum Fortschritt zu verzeichnen, obwohl es bereits seit Langem eine interne Einigung bei den Industrie-Strompreisen gebe, so Schweitzer.
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Auch Branchenvertreter äußerten Besorgnis über den Zusammenbruch von Lieferketten und die explodierenden Kosten für Baumaterialien. Gleichzeitig prognostizieren die Terminmärkte einen Rückgang der Grundstrompreise – von 89 Euro pro Megawattstunde im Jahr 2025 auf 70 Euro bis 2029. Doch die aktuellen Herausforderungen bleiben drängend.
In seinem Schreiben fordert Schweitzer die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf, um den Chemie-Dialog wiederzubeleben und die wirtschaftlichen Belastungen der Chemieindustrie zu mindern. Der subventionierte Strompreis bringe zwar eine gewisse Entlastung, doch Probleme wie die Spritkosten und die instabilen Lieferketten bestünden weiter. Ohne entschlossene Maßnahmen könnten die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsziele der Branche weitere Rückschläge erleiden.
