Sachsen-Anhalt vor der Wahl: AfD bei 40 Prozent – doch wer regiert dann?
Christos Schwital
Sachsen-Anhalt vor der Wahl: AfD bei 40 Prozent – doch wer regiert dann?
In Sachsen-Anhalt verschiebt sich die politische Landschaft: Umfragen sagen der rechtsextremen AfD für die anstehende Wahl etwa 40 Prozent der Stimmen voraus. Die prognostizierte Dominanz der Partei wirft Fragen nach Regierungsfähigkeit und Koalitionsbildung in der Region auf. Der aktuelle CDU-Vorsitzende Sven Schulze schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken kategorisch aus – und verengt damit die Möglichkeiten für eine stabile Regierung.
Schulze hat deutlich gemacht, dass unter seiner Führung weder AfD- noch Linke-Politiker in der Landesregierung mitwirken werden. Die seit Langem geltende Unvereinbarkeitserklärung der CDU mit der Linken bleibt bestehen, und Schulzes Weigerung, sie zu überdenken, schränkt die Koalitionsoptionen seiner Partei weiter ein. Kritiker werfen ihm vor, seine strikte Orientierung an der antikommunistischen „Hufeisentheorie“ stärke letztlich nur die Position der AfD.
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Der SPD-Wahlspruch „Erfahrung statt Experimente“ stößt auf Widerstand, da er die AfD als bloßen politischen Versuch abtut. Gleichzeitig warnen Analysten, dass demokratische Parteien ohne Sitze von FDP und Grünen kaum eine Mehrheit bilden könnten. Einige plädieren für eine breite Koalition aller demokratischen Kräfte statt komplizierter Minderheitsregierungen, die zu einer technokratischen, weniger politischen Regierungsweise führen könnten – ähnlich wie in Italien unter der kurzlebigen Draghi-Regierung.
Deren technokratische Regierung war abrupt gescheitert und ebnete Giorgia Meloni den Weg an die Macht. Beobachter in Sachsen-Anhalt fürchten, eine ähnliche Entpolitisierung könnte drohen, falls Minderheitsregierungen zur Regel werden.
Mit der AfD an der Spitze der Umfragen stehen die demokratischen Parteien der Region vor einem schwierigen Weg zu stabiler Regierungsbildung. Schulzes kompromisslose Haltung in der Koalitionsfrage lässt kaum Alternativen, sollten kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Ergebnis der Wahl wird entscheiden, ob Sachsen-Anhalt eine zersplitterte oder technokratische Führung vermeiden kann.
