Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Klingbeil setzt auf Ölkonzern-Steuer
Luka Boucsein
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – Klingbeil setzt auf Ölkonzern-Steuer
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung durch steigende Spritpreise abzufedern. Die Initiative kommt zu einer Zeit, in der die Spannungen im Iran die Benzinpreise weiter in die Höhe treiben und Autofahrer mit deutlich höheren Kosten konfrontiert sind. Gleichzeitig hat Finanzminister Lars Klingbeil einen eigenen Plan vorgelegt, der die Besteuerung übermäßiger Gewinne von Ölkonzernen vorsieht.
Reiche strebt eine temporäre Anhebung der aktuellen Pendlerpauschale von 38 Cent pro Kilometer an. Sie argumentiert, dass dies Arbeitnehmern, die auf ihr Auto angewiesen sind, direkt helfe – statt breiter angelegter Maßnahmen wie Tankgutscheine oder Preisdeckel einzuführen. Beide Optionen wurden von ihrem Ministerium bereits als unwirksam verworfen.
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Die Ministerin übt zudem Kritik an Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer für Ölunternehmen. Sie verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das ähnliche Abgaben in der Vergangenheit als verfassungswidrig eingestuft hatte. Reiche warnt davor, eine Maßnahme wiederzubeleben, die rechtliche Hürden mit sich bringen könnte, und betont, dass die Wirtschaftswissenschaft den Begriff "Übergewinne" formal nicht anerkenne.
Klingbeils Plan zielt darauf ab, überhöhte Preise durch die Besteuerung von Extragewinnen zu begrenzen, die während der Spritpreisspitzen erzielt werden. Die EU hatte bereits eine 33-prozentige Steuer auf Gewinne eingeführt, die die durchschnittlichen Preise um 20 Prozent oder mehr übersteigen – und damit über zwei Milliarden Euro eingenommen. Reiche jedoch besteht darauf, dass eine solche Steuer weder rechtlich noch wirtschaftlich fundiert sei.
Die Debatte offenbart unterschiedliche Ansätze zur Bewältigung der Spritpreiskrise: Während Reiche auf gezielte Entlastungen durch höhere Pendlerpauschalen setzt, drängt Klingbeil auf eine Besteuerung der Ölkonzerngewinne. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob die Regierung direkte Hilfen für Autofahrer oder marktweite Eingriffe priorisiert.
