Rechtsstreit um "Schule ohne Rassismus": Elterninitiative klagt gegen Grundschule Bestensee
Klaus-Dieter Stahr
Rechtsstreit um "Schule ohne Rassismus": Elterninitiative klagt gegen Grundschule Bestensee
Grundschule Bestensee in Brandenburg soll Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ werden
Eine Elterninitiative lehnt den Beitritt jedoch ab und hat damit eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Bildungsbehörde ausgelöst.
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Die Schulleitung hatte vorgeschlagen, dem Netzwerk beizutreten, das sich für Antirassismus und ein inklusives Miteinander einsetzt. Bei einer Abstimmung stimmten 78 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für den Plan – bei einer Wahlbeteiligung von 92 Prozent. Damit wurde die erforderliche Zustimmung von 70 Prozent deutlich übertroffen.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann besuchte die Schule, um die Initiative der Schulleitung zu unterstützen. Auch die Bildungsbehörde wies Bedenken zurück und betonte, das Netzwerk stehe im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens zur politischen Neutralität an Schulen.
Die Gründerin der Elterninitiative, die der rechtspopulistischen AfD angehört, wirft dem Netzwerk vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Eine Untergrabung dieses Prinzips schade dem Vertrauen in Schulen und demokratische Werte, argumentiert sie. Daraufhin reichte sie beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage ein, um die Behörde per Urteil zu zwingen, über einen Antrag auf Aufsichtsmaßnahmen gegen die Zusammenarbeit der Schule mit dem Netzwerk zu entscheiden.
Während das Verfahren noch läuft, bereitet sich die Schule auf den Beitritt vor. Die Bildungsbehörde hält an ihrer Position fest, dass die Initiative mit den bildungspolitischen Richtlinien vereinbar sei. Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob die rechtliche Herausforderung die Pläne der Schule verzögert oder sogar verändert.
