Nachzählung in Wiesbaden kippt Stadtrats-Sitze und löst politische Turbulenzen aus
Christos Schwital
Nachzählung in Wiesbaden kippt Stadtrats-Sitze und löst politische Turbulenzen aus
Nachzählung ändert Machtverhältnisse im Wiesbadener Stadtrat
Eine erneute Auszählung der Kommunalwahl in Wiesbaden hat die Sitzverteilung im Stadtrat verändert. Die Überprüfung korrigierte frühere Fehler und verschob Mandate zwischen den Parteien. Ein Kandidat, Martin Woitschell von der CDU, verpasst nun vollständig den Einzug in den Rat.
Die Nachzählung wurde eingeleitet, nachdem Beamte festgestellt hatten, dass zahlreiche Stimmzettel zu Unrecht für ungültig erklärt worden waren. Wähler, die zwei Parteienstimmen abgaben und gleichzeitig Einzelkandidaten ankreuzten, sahen ihre Stimmen fälschlicherweise annulliert. Die Berichtigungen veränderten das Endergebnis.
Die CDU verliert einen Sitz und schrumpft von 22 auf 21 Vertreter. Lukas Haker von Die Partei zieht nun in den Rat ein und erhält eines der neu zugewiesenen Mandate. Andere Parteien verzeichnen keine größeren Verschiebungen, wobei die AfD bei 10 Sitzen bleibt, die SPD 18 behält und die Grünen 12 Mandate halten.
Unterdessen droht im Stadtteil Nordost weitere Unruhe. Erhebliche Probleme mit Briefwahlstimmen sind noch immer ungelöst, was eine Wiederholungswahl in dem Gebiet möglich macht. Über das weitere Vorgehen müssen die Verantwortlichen noch entscheiden.
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Der endgültige Stadtrat setzt sich nun aus 21 CDU-Mitgliedern sowie kleineren Parteien wie Volt, Pro Auto und der Partei für Gerechtigkeit zusammen, die jeweils einen Sitz innehaben. Die Nachzählung sorgt für eine präzisere Abbildung des Wählerwillens. Ungeklärte Probleme in Nordost könnten jedoch noch zu einer zusätzlichen Abstimmung im Bezirk führen.
