Merz' Rückführungspläne für syrische Geflüchtete lösen Kritik aus
Klaus-Dieter Stahr
Merz' Rückführungspläne für syrische Geflüchtete lösen Kritik aus
Bundeskanzler Friedrich Merz' Vorschlag zur Rückführung syrischer Geflüchteter stößt bei Migrationsfachleuten auf scharfe Kritik. Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, warnte, die Pläne könnten die Lebenssituation der bereits in Deutschland angekommenen Menschen destabilisieren. Er argumentierte, dass erzwungene Rückführungen aktuell sowohl humanitäre Bedenken als auch wirtschaftliche Realitäten ignorieren würden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut dem von Merz und dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa ausgehandelten Abkommen sollten 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren. Kluth bezeichnete dies als unrealistisch und verwies auf die anhaltende Gewalt und bewaffneten Konflikte in Teilen Syriens. Er betonte, dass eine dauerhafte Sicherheit – eine zentrale Voraussetzung für die Beendigung des humanitären Schutzes – für viele weiterhin ungewiss bleibe.
Kluth hob zudem die Fortschritte bei der Integration syrischer Familien hervor. Viele von ihnen seien mittlerweile erwerbstätig, zahlten Steuern und hätten Kinder in deutschen Schulen. Er forderte die Politik auf, diese Leistungen gegen den Arbeitsmarktbedarf abzuwägen, bevor groß angelegte Rückführungen vorangetrieben würden.
Die Debatte entzündet sich auch an unklaren offiziellen Zahlen. Während ältere Daten von Ende 2025 noch 936.000 in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer verzeichneten, liegen aktualisierte Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Jahr 2023 noch nicht vor. Kluths Aussagen unterstreichen die Kluft zwischen politischen Ambitionen und den komplexen Realitäten vor Ort.
Fürs Erste warnte er, die Rückführungspläne könnten bei Geflüchteten falsche Hoffnungen wecken, während ihre Zukunft in der Schwebe bleibe. Kluths Kritik setzt die Regierung unter Druck, den Zeitplan zu überdenken. Ohne nachweisbare Sicherheitsgarantien in Syrien bleiben Massenrückführungen rechtlich wie ethisch fragwürdig. Der Streit wirft zudem die Frage auf, wie Deutschland in den kommenden Jahren humanitäre Verpflichtungen mit innenpolitischen Zielen in Einklang bringen will.
