Mainz steht vor dem finanziellen Kollaps: 176,5 Millionen Euro Defizit im Haushalt 2026
Klaus-Dieter Stahr
Mainz steht vor dem finanziellen Kollaps: 176,5 Millionen Euro Defizit im Haushalt 2026
Der Stadtrat von Mainz hat einen Haushaltsplan für 2026 mit einem Defizit von 176,5 Millionen Euro verabschiedet – eine Entscheidung, die Sorgen um die finanzielle Zukunft der Stadt schürt. Die kommunale Aufsichtsbehörde des Landes, die ADD, kritisierte den Entwurf scharf, da er gegen die Haushaltsregeln verstoße, und warnte, dass die langfristige Stabilität weiterhin ungewiss bleibe. Die Stadtspitze fordert nun Bund und Land auf, mit Reformen einzugreifen, um die Krise abzumildern.
Die ADD hatte den Haushalt zunächst abgelehnt und ihn erst nach Druck aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium genehmigt. Die Beamten strichen den von Mainz beantragten Investitionsplan von 223 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro zusammen und erklärten die ursprüngliche Summe für unzulässig überzogen. Zudem bewilligten sie von den beantragten 130 Millionen Euro an Krediten nur 50 Millionen – Mainz bleibt damit weit hinter den erhofften Mitteln zurück.
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Die Behörde warf der Stadt vor, zu wenig zum Sparen zu tun, obwohl jährlich 20 Millionen Euro eingespart werden sollten. Zudem wies sie darauf hin, dass die Haushaltsprognosen von Mainz bis 2029 ungewöhnlich hohe Defizite ausweisen. Neue Kredite, so die ADD, seien unter den aktuellen Bedingungen kaum zu rechtfertigen.
Bürgermeister Michael Ebling und Finanzdezernentin Katrin Köbler reagierten mit dem Appell an umfassendere Reformen. Sie argumentierten, dass Kommunen wie Mainz ohne Unterstützung von Bund und Land aus der finanziellen Schieflage nicht herauskämen. Die Stadt könnte nun gezwungen sein, geplante Investitionen und Bauvorhaben zu stürzen, um die strengen Vorgaben der ADD einzuhalten.
Mainz muss seine Ausgabenpläne nun an die gekürzten Mittel anpassen. Ob die Stadt künftige Projekte finanzieren kann, hängt entweder von drastischeren Einsparungen oder von externer finanzieller Hilfe ab. Ohne Kurskorrektur, so die Warnung der ADD, könnten anhaltende Haushaltslöcher bald sogar grundlegende Dienstleistungen und die Infrastruktur gefährden.
