Justizministerin Wahlmann unter Druck: Teure Reisen ohne erkennbaren Nutzen
Christos Schwital
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Justizministerin Wahlmann unter Druck: Teure Reisen ohne erkennbaren Nutzen
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann gerät wegen teurer Auslandsreisen in die Kritik. Die CDU wirft ihr vor, bei Besuchen in Singapur und Paris über die Stränge geschlagen zu haben. Zweifel gibt es daran, ob diese Reisen den Steuerzahlern einen echten Nutzen gebracht haben.
Im vergangenen Jahr reiste eine von Wahlmann angeführte Delegation für über 42.000 Euro nach Singapur. In diesem Jahr schlug eine Fahrt nach Paris im Rahmen der Sanierung und Erweiterung des Gefängnis Hannover (JVA Hannover) mit 22.000 Euro zu Buche. Während des Paris-Aufenthalts besichtigte die Gruppe Gefängnisse, den Justizpalast (Palais de Justice) sowie das Landgericht Paris (Tribunal de Paris), um Planungsanregungen zu sammeln.
In den Berichten finden sich jedoch keine konkreten Maßnahmen oder Empfehlungen, die auf den Erkenntnissen der Delegation basieren. Die CDU-Landesabgeordnete Martina Machulla kritisierte die "astronomischen Ausgaben" und bezeichnete die Reisen als "fragwürdigen Nutzen". Sie warnte: "Steuergeld ist kein Spielgeld" und prangerte die "völlig aus dem Ruder laufenden Reisekosten" an.
Die CDU-Fraktion ging noch weiter und warf Wahlmann "Luxusreisen" mit überhöhten Kosten vor. Als Reaktion hat die Partei einen Antrag auf Überprüfung der entsprechenden Unterlagen eingereicht. Im April soll Wahlmann den Rechts- und Verfassungsausschuss über die Reisen informieren.
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Das Ministerium verteidigte den Paris-Besuch mit dem Hinweis, dieser sei lange geplant gewesen, um die Sanierung der JVA Hannover zu unterstützen. Kritiker halten dem entgegen, dass die hohen Ausgaben nicht ausreichend begründet seien.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Reisen tatsächlich nutzbringende Ergebnisse für das Gefängnisprojekt geliefert haben. Wahlmann wird die Abgeordneten im kommenden Monat zu den Ausgaben Stellung nehmen. Die CDU fordert unterdessen mehr Transparenz über Kosten und Zweck der Besuche.
