Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Luka Boucsein
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß erfolgt nach einem deutlichen Anstieg gewalttätiger Straftaten mit Bezug zum linken Extremismus. Beide Bundesländer setzen sich für eine verschärfte Überwachung und neue rechtliche Instrumente ein, um das Problem zu bekämpfen.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremen Szene bezeichnet. Das Land drängt nun auf eine bundesweite Prüfung eines möglichen Verbots. Zudem fordert es eine aktualisierte nationale Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Bedrohung.
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Gewalttaten von Linksextremisten haben in ganz Deutschland stark zugenommen. Bundesweit stieg die Zahl der Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Allein in Hessen war der Anstieg noch drastischer: Hier verdoppelte sich die Zahl nahezu und kletterte um etwa 153 Prozent.
Sachsen unterstützt die Forderungen nach Konsequenzen. Das Land schlägt eine intensivere Beobachtung linksextremer Gruppen sowie eine gemeinsame Bundesländer-Datenbank zu Linksextremismus vor. Hessen regt zusätzlich an, Reise- und Einreiseverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten zu prüfen.
Auch die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten ist um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle gestiegen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern. Bund und Länder sollen nun die Anträge aus Hessen und Sachsen prüfen.
