Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Zwangsverwaltung
Herlinde Jungfer
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und drohender Zwangsverwaltung
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, die Besetzung von 108 vakanten Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren. Nach stundenlangen Debatten wurde der Vorschlag schließlich abgelehnt, da er die rechtlichen Kompetenzen des Kreistags überschreite.
Die mehr als sechs Stunden dauernde Sitzung war geprägt von kontroversen Diskussionen über die Finanzierung von Projekten wie neuen Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Doch der Haushalt blieb blockiert, weil keine Personalplanung beschlossen wurde. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass der von der CDU vorgeschlagene Einstellungsstopp 108 Stellen betreffen würde. Konkrete Angaben dazu, wie sich die Krise auf einzelne Vorhaben auswirken könnte, blieben jedoch aus.
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Die CDU zog ihren Antrag schließlich nach rechtlichen Bedenken zurück. Dennoch bleibt der Kreis vorerst in der "vorläufigen Haushaltsführung" – bis eine neue Lösung gefunden ist. Da die Überziehungsmöglichkeiten nahezu ausgeschöpft sind, dürften die Mittel kaum bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen.
Um einen finanziellen Kollaps zu vermeiden, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen. Sollte auch im Juni kein Haushalt verabschiedet werden, können die übergeordneten Behörden eingreifen und einen Haushalt von oben verordnen.
Der Kreis steht damit vor Wochen der finanziellen Unsicherheit unter vorläufigen Ausgaberegeln. Die Verwaltung muss nun kurzfristige Liquidität sichern und gleichzeitig einen neuen Haushaltsentwurf vorbereiten. Ohne Fortschritte droht eine Zwangsverwaltung durch die Aufsichtsbehörden.
