Haushaltskrise 2027: 20 Milliarden Euro Defizit – jetzt drohen radikale Sparmaßnahmen
Luka Boucsein
Haushaltskrise 2027: 20 Milliarden Euro Defizit – jetzt drohen radikale Sparmaßnahmen
Der Bundeshaushalt 2027 gerät unter Druck: Das Defizit beläuft sich auf mehr als 20 Milliarden Euro, und in den Folgejahren werden weitere Fehlbeträge von über 60 Milliarden Euro erwartet. Nun wird über drastische Kürzungen diskutiert, um die Finanzen zu konsolidieren.
Finanzminister Lars Klingbeil wird den Haushaltsrahmen für 2027 am Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Der Bundestag stimmt im November über den endgültigen Haushaltsplan ab.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat weitreichende Einsparvorschläge unterbreitet. So schlägt er vor, in allen Bundesministerien acht Prozent der Stellen abzubauen. Zudem sollen diese Personalürzungen auf bundesgeförderte Einrichtungen ausgeweitet werden – darunter fallen zahlreiche Forschungszentren, Stiftungen und Behörden.
Middelberg plädiert außerdem dafür, die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Subventionen zu kürzen. Während diese vor sieben Jahren noch 8,3 Milliarden Euro betrugen, belaufen sie sich mittlerweile auf 59,5 Milliarden Euro. Die Mittel fließen in Klimaschutz, Dekarbonisierung im Verkehrs- und Gebäudesektor, Wasserstoffinfrastruktur sowie den sozialen Wohnungsbau. Um den Wettbewerb zu stärken, schlug er vor, die Fördersätze und -volumina schrittweise zu senken.
Die Regierung muss im kommenden Haushalt eine Lücke von 20 Milliarden Euro schließen. Falls die Kürzungen beschlossen werden, wären Personalbestände und Subventionen in zahlreichen Bereichen betroffen. Die Abstimmung des Bundestags im November wird über die endgültige Ausgestaltung des Haushaltsplans 2027 entscheiden.
