Ex-Staatssekretär Graichen zerlegt deutsche Energiepolitik als realitätsfern
Luka Boucsein
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerlegt deutsche Energiepolitik als realitätsfern
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 vorläufig in den Ruhestand versetzt worden war – eine Maßnahme, die auf Konflikte um das neue Heizungsgesetz und eine Interessenkonflikt-Affäre, bekannt als "Trauzeugen-Skandal", folgte.
Graichen wirft der Regierung vor, die Realitäten der Klimakrise zu ignorieren. Trotz wiederholter Warnungen führe die anhaltende Abhängigkeit von Öl und Gas zu schweren Konsequenzen, so seine Einschätzung. Die jüngsten Kurswechsel von CDU/CSU und SPD erklärt er mit wirtschaftlichen Verflechtungen zur fossilen Industrie, rechtspopulistischem Einfluss und einer grundsätzlichen Veränderungsresistenz.
Er fordert entschlossenere Schritte, etwa eine Steuerreform, die erneuerbare Energien günstiger macht als fossile Brennstoffe. Statt des bisherigen deutschen Ansatzes verweist er auf die skandinavischen Länder als Vorbild. Dort habe man Kaufprämien für Wärmepumpen und Elektroautos mit Steuererleichterungen und strengen Sanierungsvorgaben für Gebäude erfolgreich kombiniert.
Norwegen etwa erreichte bis 2025 einen Marktanteil von über 90 Prozent bei Elektroautos – dank Mehrwertsteuerbefreiungen und Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Schweden und Dänemark folgten mit Adoptionsraten von 60 bis 80 Prozent, unterstützt durch ähnliche Steueranreize und den Umstieg auf erneuerbare Fernwärme. Seit 2021 haben sich die Installationen von Wärmepumpen in der Region verdrei- bis verfünffacht.
Graichen betont, Deutschland müsse einen ausgewogenen, aber konsequenten Kurs einschlagen. Ohne Kurskorrektur drohe das Land im internationalen Vergleich weiter zurückzufallen, warnt er.
Seine Kritik unterstreicht die wachsende Debatte über die deutsche Energiewende. Die von ihm vorgeschlagenen Lösungen – Steuerreformen, Subventionen für grüne Technologien und strengere Gebäudestandards – spiegeln bereits erprobte Modelle aus Skandinavien wider. Der Ausgang dieses Streits könnte die Klimastrategie Deutschlands für die kommenden Jahre prägen.
