EU-Methanverordnung trifft auf Widerstand – Industrie fordert Ausnahmen und Aufschub
Luka Boucsein
EU-Methanverordnung trifft auf Widerstand – Industrie fordert Ausnahmen und Aufschub
Die neue Methanverordnung der EU stößt auf Widerstand von Industrieverbänden und ausländischen Regierungen. Unternehmen, die Gas in Europa verkaufen – darunter auch US-Firmen –, müssen nun Methanemissionen entlang ihrer gesamten Lieferketten messen und reduzieren. Doch Forderungen nach Ausnahmen und Aufschüben werfen Fragen zur Durchsetzung und Versorgungssicherheit auf.
Die Verordnung verpflichtet alle Gaslieferanten in Europa, Methanlecks zu erfassen und zu verringern. Verstöße können mit Bußgeldern, Gewinnabschöpfungen und öffentlichen Warnungen geahndet werden. Trotz dieser strengen Vorgaben drängt die Branchenlobby Eurogas auf Ausnahmeregelungen.
Die Europäische Kommission hat jedoch zentrale Details offen gelassen. So gibt es keine feste Frist für Befreiungen von Sanktionen, und es ist nicht definiert, was als Krise gilt, um Verzögerungen zu rechtfertigen. Ausnahmen könnten sich sogar über die Heizperiode hinaus erstrecken.
Auch von außen gibt es Druck: Die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump forderte die EU auf, die Regeln ganz abzuschaffen oder abzuschwächen. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisierte die unklare Haltung der EU als „katastrophales Signal“ angesichts der US-Einmischung. Gleichzeitig warnte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Verordnung könnte die Gasversorgung gefährden.
Die Methanverordnung bleibt zwar in Kraft, doch ihre Umsetzung ist unsicher. Unternehmen müssen sich daran halten, doch Ausnahmen und politischer Druck könnten ihre Wirkung abschwächen. Die Debatte über Versorgungssicherheit und Klimaschutz wird voraussichtlich weitergehen.
