Die Linke fordert radikale Reform der Krankenversicherung: Gutverdiener sollen mehr zahlen
Christos Schwital
Die Linke fordert radikale Reform der Krankenversicherung: Gutverdiener sollen mehr zahlen
Die Linke hat die jüngsten Vorschläge der Expertenkommission zur Stabilisierung des deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystems scharf kritisiert. Die Parteiführung wirft den aktuellen Reformen vor, Durchschnittsverdiener unangemessen zu belasten, während Gutverdiener und Vermieter deutlich weniger als ihren fairen Anteil zahlen müssten.
Im bestehenden System zahlen Spitzenverdiener auf Einkommensteile oberhalb der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 5.812,50 Euro keinen Krankenversicherungsbeitrag. Dadurch entrichten sie im Verhältnis zu ihrem Gesamteinkommen einen weit geringeren Prozentsatz als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer. Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, bezeichnete die Kommissionsvorschläge als "viele bittere Pillen", die de facto zu Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten führten.
Pellmann verwies darauf, dass Vermieter und Großinvestoren derzeit überhaupt nichts ins System einzahlen. Der Gegenentwurf der Linken sieht unter anderem die Abschaffung der beitragsfreien Familienmitversicherung sowie Kürzungen bei den Zuschüssen für Zahnersatz vor. Gleichzeitig schlägt die Partei höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten vor – bei gleichzeitiger deutlicher Mehrbelastung für Gutverdiener und Immobilienbesitzer.
Die Linke betont, dass diese Maßnahmen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine gerechtere finanzielle Grundlage stellen würden. Im Mittelpunkt stehe die Schließung von Schlupflöchern, die es den Wohlhabendsten ermöglichen, sich vor ihrer vollen Beitragspflicht zu drücken.
Die Vorschläge der Linken zielen darauf ab, die finanzielle Last stärker auf Gutverdiener und Vermieter zu verlagern. Bei einer Umsetzung würden die Ausnahmen für Spitzenverdiener gestrichen und Immobilienbesitzer erstmals zur Kasse gebeten. Die Partei argumentiert, dies schaffe ein ausgewogeneres Finanzierungsmodell für das deutsche Gesundheitssystem.
