CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Mietreform mit sozialem Ausgleich und Fehlbelegungsabgabe
Luka Boucsein
CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Mietreform mit sozialem Ausgleich und Fehlbelegungsabgabe
Der Wirtschaftsrat der CDU hat einen neuen Plan zur Reform des deutschen Mietmarktes vorgelegt. Der Vorschlag kombiniert flexiblere Mietpreisgestaltung mit verstärkten sozialen Schutzmaßnahmen. Die Ideen werden in einem offiziellen Positionspapier der Regierungskommission für Mietrecht vorgelegt.
Die Organisation argumentiert, dass die aktuellen Mietpreisbremse zu starr sei. Sie fordert eine Lockerung oder Abschaffung der Obergrenzen für Mieterhöhungen, um marktgesteuerte Preise zu ermöglichen. Gleichzeitig schlagen sie eine Ausweitung der sozialen Absicherung vor, um einkommensschwächere Mieter zu schützen.
Um dem Wohnungsmangel zu begegnen, regt der Wirtschaftsrat die Einführung einer "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungen an. Als Beispiel werden Fälle genannt, in denen gutverdienende Mieter – etwa eine ehemalige Medizinstudentin, die heute als Chefärztin arbeitet – weiterhin subventionierte Mieten zahlen. Nach geltendem Recht können Mieter ihre niedrigen Mieten auch dann behalten, wenn ihr Einkommen deutlich steigt.
Der Vorschlag sieht zudem eine Überprüfung des Modernisierungsumlage vor. Diese Regelung erlaubt Vermietern derzeit, Sanierungskosten direkt auf die Mieter umzulegen. Der Wirtschaftsrat hält eine Anpassung für notwendig, um eine faire Balance zwischen Vermietern und Mietern herzustellen.
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Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden die Mietpreisbremse gelockert und gleichzeitig neue soziale Schutzmechanismen eingeführt. Die "Fehlbelegungsabgabe" soll Sozialwohnungen für Bedürftigere freimachen. Die Regierungskommission für Mietrecht wird die Empfehlungen nun im Rahmen der weiteren Wohnungsbaupolitik prüfen.
