CDU-Politiker fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Luka Boucsein
CDU-Politiker fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer noch nie gearbeitet hat, soll nur eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen erhalten. Mit seinen Äußerungen hat er eine Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats und die Gerechtigkeit des Systems ausgelöst.
Bury kritisierte die aktuelle Praxis, bei der die Krankenversicherungsbeiträge der Steuerzahler auch die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern decken. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass das System auf Dauer nicht tragfähig sei.
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Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum alten Sozialhilfemodell, das den Zugang zu medizinischer Versorgung an die Erwerbsbiografie knüpft. Sein Vorschlag sieht vor, dass Menschen ohne Arbeitshistorie weniger Leistungen erhalten. Zudem forderte Bury umfassende Einsparungen im Gesundheitsbereich und rief die Ampelkoalition zum Handeln auf.
Die geplanten Einschränkungen begründete er mit der Notwendigkeit, die Staatsausgaben zu senken, und schlug vor, das Thema offen in den Haushaltsverhandlungen zu diskutieren.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde sich der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger grundlegend ändern – künftig abhängig von der bisherigen Erwerbstätigkeit. Die Reform könnte die Sozialpolitik neu prägen und die Belastung der Steuerzahler verringern. Nun liegt die Entscheidung bei den Abgeordneten und der Regierungscoalition.
