CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale: 38 Cent gegen Spritpreisschock
Christos Schwital
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund hoher Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale: 38 Cent gegen Spritpreisschock
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU fordern höhere steuerfreie Kilometerpauschalen, um Beschäftigten bei den stark gestiegenen Spritkosten entlasten. Der Vorstoß kommt, während der Bundestag am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der drastischen Preisanstiege an den Tankstellen berät. Besonders hart treffen die steigenden Ölpreise – angetrieben durch die Spannungen im Nahen Osten – deutsche Autofahrer im Vergleich zu vielen anderen Ländern.
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Aktuell liegt die steuerfreie Pauschale für dienstliche Fahrten bei 30 Cent pro Kilometer. Die Arbeitnehmervertreter setzen sich nun für eine Erhöhung auf 38 Cent ein – angeglichen an die bereits bestehende Pendlerpauschale. Sie argumentieren, dass die Anpassung entweder durch eine Änderung des Bundesreisekostengesetzes oder durch eine Angleichung an die geltenden Pendlerregelungen umgesetzt werden könnte.
Zusätzlich zur Erhöhung der Kilometerpauschale schlägt der Arbeitnehmerflügel ein steuerfreies Mobilitätsgeld vor. Dieses soll als Verhandlungswerkzeug für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten dienen. Die Vorschläge folgen auf monatelange drastische Preisanstiege bei Diesel und Benzin, die stärker ausfielen als in vielen anderen europäischen Ländern.
Im Mittelpunkt der anstehenden Bundestagsdebatte stehen umfassendere Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreisspirale. Dazu zählen schärfere Kartellvorschriften und Mechanismen zur Begrenzung übermäßiger Preiserhöhungen. Ziel der Vorhaben ist es, die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer zu verringern, die auf ein eigenes Auto für ihren Beruf angewiesen sind.
Falls die Änderungen beschlossen werden, würden sie die Fahrtkosten für Millionen Beschäftigte direkt senken. Die Bundestagsdebatte wird zeigen, ob die Erhöhung der Kilometerpauschale und das Mobilitätsgeld umgesetzt werden. Das Ergebnis könnte zudem die künftige Regulierung der Spritpreise in Deutschland prägen.
