Cannabis-Teillegalisierung scheitert: Warum Brandenburgs CDU die Reform zurücknehmen will
Luka Boucsein
Cannabis-Teillegalisierung scheitert: Warum Brandenburgs CDU die Reform zurücknehmen will
Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland: Zwei Jahre nach Inkrafttreten scheitert das Gesetz an der Realität
Am 1. April 2024 trat in Deutschland die teilweise Legalisierung von Cannabis in Kraft – seitdem dürfen Erwachsene die Droge unter strengen Auflagen besitzen und konsumieren. Doch zwei Jahre später warnt Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU), das Gesetz habe den Schwarzmarkt nicht schwächen können.
Die CDU des Landes hat nun beschlossen, die Regelung komplett abzuschaffen. Begündet wird dies damit, dass illegale Händler weiterhin florieren, während Versorgungsengpässe bestehen bleiben. Nach der Reform von 2024 dürfen Volljährige Cannabis zu Hause anbauen oder sich nichtkommerziellen Anbauvereinen anschließen. Seit Juli 2024 ist es diesen Vereinen – begrenzt auf 500 Mitglieder – erlaubt, Cannabis ausschließlich für den Eigenbedarf ihrer Mitglieder anzubauen und zu verteilen. In Brandenburg wurden bisher 21 solche Vereine genehmigt, sechs weitere Anträge sind noch in Prüfung.
Doch die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem. Wie Redmann betont, reichen privater Anbau und die Produktion der Vereine nicht aus, um den gestiegenen Konsum zu decken. Gleichzeitig bleibt der Schwarzmarkt stark – illegale Händler hätten ihr Angebot sogar auf härtere Drogen ausgeweitet, wie aus einem Zwischenbericht des Innenministeriums hervorgeht.
Auch die Verkehrssicherheit gibt Anlass zur Sorge. Seit August 2024 gilt ein gesetzlicher Grenzwert für THC im Blutserum von 3,5 Nanogramm pro Milliliter, dessen Überschreitung mit einem Bußgeld von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet wird. 2025 stiegen die Fälle von Verdachtsmomenten auf Cannabis-Einfluss im Straßenverkehr um 31,5 % – von 1.313 auf 1.727. Leichte Zunahmen gab es auch bei Unfällen unter Cannabis-Einfluss: von 115 im Jahr 2024 auf 119 im Jahr 2025.
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Der Vorstoß der CDU, die Legalisierung rückgängig zu machen, folgt der Einschätzung, dass das Gesetz nach hinten losgegangen sei. Illegale Händler beherrschen weiterhin den Markt, während die Anbauvereine mit der Nachfrage nicht Schritt halten. Angesichts steigender Verkehrsdelikte steht die Cannabis-Politik des Landes nun vor einer neuen politischen Bewährungsprobe.
