Braunschweig wehrt sich gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai
Klaus-Dieter Stahr
Braunschweig wehrt sich gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai
Ein für den 1. Mai geplanter Neonazi-Aufmarsch in Braunschweig hat in der Stadt für Spannungen gesorgt. Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) will ihre Veranstaltung unmittelbar im Anschluss an die traditionellen Maifeiern der Gewerkschaften abhalten. Lokale Gruppen und politische Vertreter wehren sich nun gegen die rechtsextreme Demonstration.
Der Hamburger Landesverband der NPD wirbt für den Marsch mit dem Slogan "Tag der deutschen Arbeit. 1. Mai – seit 1933 ein arbeitsfreier Feiertag". Die Route führt dabei an zentralen Orten der demokratischen Maiveranstaltungen vorbei, darunter das "Internationale Familienfest" des DGB im Bürgerpark. Kritiker werfen der rechtsextremen Gruppe vor, gezielt friedliche Kundgebungen stören und den öffentlichen Raum vereinnahmen zu wollen.
Als Reaktion hat der DGB sein Programm erweitert: Vor dem Gewerkschaftshaus findet nun eine Kundgebung statt, die parallel zur Hauptdemonstration verläuft. Auch der Gewerkschaftsumzug wird über die ursprünglich geplante Strecke hinaus verlängert – vom Konrad-Adenauer-Platz in der Nähe des Bürgerparks bis zum Gewerkschaftsgebäude.
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Unterdessen fordern die Grünen, dass Braunschweig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um den NPD-Aufmarsch einzuschränken. Sie bezeichnen die Veranstaltung als Versuch, friedliche Feiern einzuschüchtern und zu untergraben. Rund 600 Gegenprotestierende aus einem antifaschistischen Bündnis versammelten sich, um gegen den Marsch zu demonstrieren – und überstiegen damit die etwa 300 Teilnehmer der Reichsbürger-Szene. Die Stadt, die nicht als Hochburg der Rechten gilt, verzeichnete bei der Kommunalwahl 2021 für die rechtspopulistische AfD nur 4 Prozent der Stimmen.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hatte sich zuvor bereits mit einer separaten "Großen Konferenz der Bundesländer" der Reichsbürger-Bewegung konfrontiert gesehen.
Der NPD-Aufmarsch wird voraussichtlich stattfinden, doch der Widerstand bleibt stark. Die erweiterte DGB-Veranstaltung und die juristischen Initiativen der Grünen zeigen die Bemühungen, demokratische Feiern vor rechtsextremer Störung zu schützen. Da die Gegenprotestierenden die Reichsbürger bereits zahlenmäßig übertreffen, ist die Haltung der Stadt gegen Extremismus deutlich.
