Braunschweig kämpft vergeblich gegen illegales Gehwegparken trotz Tausender Verstöße
Luka Boucsein
Braunschweig kämpft vergeblich gegen illegales Gehwegparken trotz Tausender Verstöße
Illegales Parken auf Gehwegen bleibt in Braunschweig ein Dauerproblem
Trotz strenger Vorschriften hält sich das Parken auf Gehwegen in Braunschweig hartnäckig. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren Tausende Verstöße registriert, doch physische Barrieren zur Verhinderung solcher Parkvergehen wurden ausgeschlossen. Als Hauptgründe für die Ablehnung von Lösungen wie Pollern oder Bordsteinaufkantungen nennen die Verantwortlichen Sicherheitsbedenken und Probleme bei der Barrierefreiheit.
Nach der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken oder Halten auf Gehwegen grundsätzlich verboten – es sei denn, die Fläche ist ausdrücklich dafür gekennzeichnet. Dennoch zeigen die Kontrolldaten, dass allein in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 5.000 Fälle von illegalem Gehwegparken geahndet wurden. Besonders betroffen sind etwa die teilaufgepflasterten Parkstreifen entlang der Karl-Marx-Straße sowie das senkrechte Parken an der Georg-Westermann-Allee und am Wilhelmitorwall.
Wie aus den aktuellen städtischen Unterlagen hervorgeht, gibt es in Braunschweig keine offiziell genehmigten Flächen für halbhoch bordsteinparalleles oder querstehendes Parken mit seitlichem Gehwegzugang. Zwar sehen neuere Straßenplanungen einen Überstandsstreifen vor, der Fahrzeuge berücksichtigt, die teilweise auf den Gehweg ragen – doch auch diese Anpassung hat das Problem nicht gelöst. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass illegales Parken häufig die vorgeschriebene Mindestbreite von 1,80 Metern für Gehwege unterschreitet und so Hindernisse für Fußgänger:innen schafft.
Die Stadtverwaltung hat Vorschläge abgelehnt, physische Absperrungen wie Poller oder Betonkanten einzubauen. Die Begründung: Solche Maßnahmen könnten neue Gefahrenquellen schaffen und die Zugänglichkeit für vulnerable Verkehrsteilnehmende weiter einschränken.
Ohne bauliche Hindernisse bleibt die Ahndung von Verstößen das wichtigste Mittel im Kampf gegen das Gehwegparken. Die Stadt setzt weiterhin auf Bußgelder und Kontrollen, doch besonders in stark frequentierten Bereichen hält sich das Problem. Die bisherigen Regelungen und gestalterischen Anpassungen haben die anhaltende Herausforderung noch nicht vollständig bewältigt.
