Brandenburgs neuer Finanzminister startet mit drastischen Sparplänen und Personalabbau
Herlinde Jungfer
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister startet mit drastischen Sparplänen und Personalabbau
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt in einer Phase extremer Haushaltsbelastung angetreten. Das Land steht vor Milliardendefiziten, die die SPD/CDU-Koalition zu drastischen Ausgabenkürzungen und Personalabbau zwingen.
Keller, ehemaliger Wirtschaftsminister und SPD-Fraktionschef, übernimmt nun die Verantwortung für die Konsolidierung der brandenburgischen Finanzen. Seine erste Aufgabe besteht darin, alle Staatsausgaben zu überprüfen und die Ausgabensteigerung zu begrenzen.
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Bis 2028 sollen Tausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden, wobei die Personalkosten um fünf Prozent gesenkt werden sollen. Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter bleiben von den Maßnahmen jedoch verschont. Noch ist unklar, wie viele Stellen genau gestrichen werden und welche Behörden betroffen sein werden.
Der ausgebildete Mathematiker Keller ist überzeugt, dass ihm sein fachlicher Hintergrund bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen helfen wird. Die endgültigen Entscheidungen über die Kürzungen fallen im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2027–2028.
Die Ausgabenprüfung und der Personalabbau zielen darauf ab, das Haushaltsdefizit Brandenburgs zu verringern. Da Schlüsselbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgenommen sind, bleiben einige Bereiche von Kürzungen verschont. Die vollständigen Auswirkungen der Änderungen werden sich erst nach Verabschiedung des nächsten Haushalts abzeichnen.
