Berliner Kultursenatorin tritt nach Millionen-Skandal um Antisemitismus-Fonds zurück
Herlinde Jungfer
Berliner Kultursenatorin tritt nach Millionen-Skandal um Antisemitismus-Fonds zurück
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tritt nach Enthüllungen über rechtswidrige Vergabe von Millionen für Antisemitismus-Prävention zurück
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Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ist von ihrem Amt zurückgetreten, nachdem ein Bericht die ungesetzliche Verwendung von Millionenbeträgen aus dem Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus aufgedeckt hatte. Die Feststellungen des Rechnungshofs lösten ihren Rücktritt aus, der seitdem eine politische Debatte entfacht hat. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein reagierte mit einer Verteidigung von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und wies Kritik als Wahlkampfgetöse zurück.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als der Berliner Rechnungshof feststellte, dass Gelder für Antisemitismus-Initiativen zweckentfremdet worden waren. Nach Veröffentlichung des Berichts trat Wedl-Wilson zurück und begründete dies mit der Verantwortung für die finanziellen Unregelmäßigkeiten. Klein äußerte später "großen Respekt" für die Entscheidung der Senatorin und lobte deren verantwortungsbewusstes Handeln.
Klein lehnte es anschließend ab, Bürgermeister Wegner für den Skandal mitverantwortlich zu machen. Stattdessen betonte sie, der Fokus müsse auf der Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt liegen – und nicht auf politischen Grabenkämpfen. Gleichzeitig bezeichnete sie die Angriffe der Opposition und des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach als "völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeplänkel".
Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausschied, ist heute Regierungspräsident in Hannover. Klein stellte klar, dass er keine Rolle in der Berliner Landespolitik mehr innehat und nicht die Position der Koalition vertrete. Zudem wies sie Spekulationen über einen Bruch zwischen CDU und ihrem Koalitionspartner SPD zurück und betonte trotz der Kritik die Geschlossenheit der Partnerschaft.
Wedl-Wilsons Rücktritt folgt auf eindeutige Belege für Finanzmissmanagement bei den Mitteln zur Antisemitismus-Bekämpfung. Kleins Verteidigung Wegners und ihre Zurückweisung der Vorwürfe der Opposition deuten auf den Versuch hin, die Position der Koalition zu stabilisieren. Die Folgen des Skandals lenken die Aufmerksamkeit nun darauf, wie Berlin sowohl die Probleme bei der Mittelvergabe als auch die übergreifenden Bemühungen gegen Antisemitismus angehen wird.
