Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU setzt auf klare Grenzen und Sparsamkeit
Herlinde Jungfer
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU setzt auf klare Grenzen und Sparsamkeit
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach rücken in den Fokus der Lokalpolitik, während CDU, SPD und Grüne in intensiven Gesprächen ringt um Kompromisse. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, skizzierte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs die finanziellen Herausforderungen der Stadt – von Schulen über Straßen bis hin zu zentralen Projekten wie dem Zanders-Gelände. Ohne regierende Koalition gestalten sich die Verhandlungen schwierig, doch Metten betont, seine Partei werde ihre Prioritäten konsequent verfolgen.
Die CDU pocht auf ihr klares Wählermandat und will den Haushalt entsprechend prägen. Metten machte deutlich, dass zwar Gespräche mit SPD und Grünen geführt würden, eine Einigung sich jedoch strikt auf den Haushalt beschränken solle. Eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit schloss er aus: Selbst ein erfolgreicher Deal sei kein Signal für eine künftige Koalition oder dauerhafte Partnerschaft.
Die finanziellen Zwänge dominieren die Debatten. Die CDU drängt darauf, die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur 25 Punkte zu reduzieren, um die Bürger zu entlasten und gleichzeitig Mindereinnahmen auszugleichen. Zudem fordert sie mehr Personal für Bauaufsicht und Genehmigungsbehörden, um stockende Projekte zu beschleunigen. Metten ortete Einsparpotenzial im Entwurf des Bürgermeisters – etwa bei Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Ausgaben – und verlangte strengere Kontrollen bei den Personalkosten.
Das Verhältnis zur AfD bleibt distanziert. Trotz vereinzelter inhaltlicher Überschneidungen, wie bei den Haushaltskürzungen 2022/2023 oder der Ablehnung von Radwegausbau 2021 und 2024, betont Metten, seine Partei werde keine Absprachen mit der AfD treffen. Die im Rat dokumentierten Fälle ermöglichten der CDU zwar Mehrheiten ohne formale Bündnisse, doch eine Zusammenarbeit kommt für sie nicht infrage. Mit Bürgermeister Marcel Kreutz verbindet Metten hingegen seit einem Jahrzehnt ein kollegiales, wenn auch von politischen Spannungen geprägtes Arbeitsverhältnis.
Das Ergebnis der Verhandlungen wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach Mittel für Schulen, Infrastruktur und das Zanders-Areal verteilt. Während die CDU zwischen Steuererhöhungen und Dienstleistungsverbesserungen laviert, setzt sie mit ihrer Haltung zur AfD und der begrenzten Kooperationsbereitschaft klare Grenzen. Der finale Haushalt wird diese Vorgaben widerspiegeln – und die drängenden finanziellen Notwendigkeiten der Stadt.
