Ärzteverband wirft Regierung Reformversagen bei Krankenversicherung vor
Christos Schwital
Ärzteverband wirft Regierung Reformversagen bei Krankenversicherung vor
Schwere Kritik am gesetzlichen Krankenversicherungssystem: Ärzteverband wirft Regierung Reformversagen vor
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Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland steht massiv in der Kritik von Ärztevertretern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirft der Bundesregierung vor, dringend notwendige Reformen zu ignorieren. Gleichzeitig klagen Arztpraxen über zunehmende finanzielle Belastungen und technische Pannen in der digitalen Infrastruktur.
Zwischen 2019 und 2024 entging den Vertragsärzten durch nicht erstattete Leistungen im Rahmen strenger Budgetvorgaben ein Betrag von über 11 Milliarden Euro. Dennoch bewältigen ambulante und psychotherapeutische Praxen 97 Prozent aller Behandlungsfälle – bei einem Anteil von nur 16 Prozent an den gesamten Gesundheitsausgaben. Die KBV warnt, dass weitere Kürzungen bei den Vergütungen Millionen von Patiententerminen gefährden könnten.
Technische Mängel verschärfen die Lage: Ärzte berichten von täglichen Ausfällen der Telematikinfrastruktur (TI), unzuverlässigen Datenflüssen und anhaltenden Problemen mit den elektronischen Gesundheitskarten. Dr. Sibylle Steiner, KBV-Vorstandsmitglied, fordert einen stabilen Betrieb der TI sowie verbesserte Praxisoftware – noch vor Inkrafttreten des Digitalgesetzes. Zudem kritisiert sie das Apotheken-Versorgungsstärkungsgesetz (ApoVWG), das ihrer Meinung nach ein "Klimas des Misstrauens" schaffe.
KBV-Chef Dr. Andreas Gassen übt scharfe Kritik an der Apothekenreform der Regierung, die Pharmapauschalen in Höhe von einer Milliarde Euro zusätzlich vorsieht. Gleichzeitig lehnt er Pläne ab, unzweckgebundene Mittel in die stationäre Versorgung zu lenken, statt bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Leistungen zu fördern. Stellvertretender Vorsitzender Dr. Stephan Hofmeister warnt zudem, dass der Entwurf zur Notfallversorgungsreform teure Doppelstrukturen neben bestehenden Angeboten schaffen werde.
Die KBV verweist außerdem darauf, dass nicht versicherungspflichtige Leistungen im Umfang von bis zu 45 Milliarden Euro von den Spardebatten ausgenommen bleiben. Nina Warken, Leiterin einer Kommission zu Gesundheitsreformen, hatte kürzlich 66 Vorschläge vorgelegt, um bis 2027 bis zu 42 Milliarden Euro einzusparen. Die KBV hält jedoch viele dieser Maßnahmen für riskant, da sie die Versorgung der Patienten verschlechtern könnten.
Die Vorwürfe der KBV spiegeln tiefe Sorgen über Finanzierungslücken, digitale Defizite und ineffiziente Reformen wider. Die Ärzteschaft betont: Ohne gezielte Änderungen drohen Versorgungsengpässe und die Existenzgefährdung von Praxen. Eine direkte Reaktion der Bundesregierung auf die Forderungen steht bisher aus.
