500-Milliarden-Fonds für Klima und Infrastruktur: Warum das Geld kaum fließt
Klaus-Dieter Stahr
500-Milliarden-Fonds für Klima und Infrastruktur: Warum das Geld kaum fließt
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm aufgelegt, um Infrastruktur- und Klimaprojekte zu finanzieren. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll über zwölf Jahre hinweg Bundesinvestitionen, Klimavorhaben sowie Länder und Kommunen unterstützen. Der Schritt folgt einer Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die in diesem Jahr beschlossen wurde.
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Im März 2025 hatte die regierende Koalition die Schuldenbremse gelockert, sodass bestimmte Ausgaben die Kreditobergrenzen umgehen dürfen. Der SVIK sieht 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen vor, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds sowie weitere 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Doch der Fortschritt bleibt hinter den Erwartungen zurück: Bis Ende 2025 waren von den für dieses Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro erst 24 Milliarden ausgezahlt worden – 13 Milliarden blieben ungenutzt.
Zwei Drittel der aus dem SVIK finanzierten Projekte befanden sich Ende 2025 noch in der Planungsphase, nur ein Drittel war in die aktive Umsetzung übergegangen. Dennoch wurden bereits verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für Projekte getroffen. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben stark an: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
Kritiker werfen der Regierung vor, dass es sich bei einem Großteil der SVIK-Mittel nicht um neue Investitionen handele, sondern um eine Umwidmung bestehender Haushaltsmittel. Das Programm wird zu einem Zeitpunkt aufgelegt, in dem die Staatsverschuldung Deutschlands innerhalb von fünf Jahren von 1,9 auf über 2,5 Billionen Euro gestiegen ist – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf.
Die Regierung erhofft sich von den zusätzlichen Investitionen einen kurzfristigen Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft von etwa einem halben Prozentpunkt. Der SVIK steht jedoch weiterhin in der Kritik, insbesondere wegen der Umsetzung und der Finanzierungsquellen. Seine langfristige wirtschaftliche Wirkung hängt maßgeblich vom Tempo der Projektumsetzung ab.
