Warum Niedersachsens Abschiebezentrum in Braunschweig seit Eröffnung leer steht
Christos Schwital
Warum Niedersachsens Abschiebezentrum in Braunschweig seit Eröffnung leer steht
Niedersachsens Abschiebeeinrichtung in Braunschweig steht seit Eröffnung leer
Die Abschiebeeinrichtung in Braunschweig, die im Juli 2025 ihre Türen öffnete, ist bis heute ungenutzt. Die Anlage sollte eigentlich ausländische Staatsbürger aufnehmen, gegen die ein vollstreckbarer Abschiebebeschluss vorliegt, und war Teil eines Maßnahmenpakets, das Innenministerin Daniela Behrens nach dem Mord an Liana K. auf den Weg gebracht hatte. Doch trotz ihrer eigentlichen Bestimmung wurde dort bisher noch keine einzige Person untergebracht.
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Eigentlich war das Zentrum dafür vorgesehen, Menschen unterzubringen, die ihre eigene Abschiebung aktiv behindern. Doch zunehmend entscheiden Gerichte stattdessen über Abschiebungshaft – eine Entwicklung, die die Einrichtung überflüssig macht, da Inhaftierte nicht in das Zentrum verlegt werden dürfen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung kürzlich zur Nutzung der Einrichtung befragt. Die Abgeordneten wollten wissen, wie viele Personen dort bisher untergebracht waren und wie viele abgeschoben wurden. Ministerin Behrens bestätigte in ihrer Antwort, dass das Zentrum seit seiner Inbetriebnahme leer stehe.
Ursprünglich als zentrale Maßnahme nach einem viel beachteten Verbrechen angekündigt, sollte die Einrichtung Abschiebungen beschleunigen. Doch da Abschiebungshaft immer häufiger angeordnet wird, wurde die eigentliche Funktion des Zentrums praktisch umgangen.
Die Anlage in Braunschweig bleibt damit weiterhin ungenutzt – trotz ihres eigentlichen Zwecks. Da Gerichte vermehrt Abschiebungshaft anordnen, ist die Einrichtung vorerst obsolett. Die Landesregierung hat bisher keine Pläne bekannt gegeben, das Gelände umzuwidmen oder zu schließen.
