Verkehrswende blockiert: Warum Deutschlands Schienen leiden und Ölkonzerne profitieren
Klaus-Dieter Stahr
Verkehrswende blockiert: Warum Deutschlands Schienen leiden und Ölkonzerne profitieren
Deutschland steht vor anhaltenden Herausforderungen in der Verkehrs- und Energiepolitik. Während die Schieneninfrastruktur unter chronischer Unterfinanzierung leidet, verzeichnet die Ölbranche unerwartete Gewinne. Die Bundesregierung hat zudem Pläne verworfen, die Übergewinne der Mineralölkonzerne anzugehen.
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Der Hauptbahnhof Hannover bleibt ein zentraler Flaschenhals für den Schienenverkehr in Norddeutschland. Die geplante Erweiterung würde rund 2 Milliarden Euro erfordern, doch für 2027 sind keine Mittel vorgesehen. Die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt trotz Aufwertung noch immer nicht über eine moderne digitale Signaltechnik – ebenfalls aus Kostengründen.
Die Ölindustrie erzielte durch die Iran-Krise zuletzt 2,4 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen. Dennoch verzichtet die Regierung darauf, diese Mehreinnahmen über Steuererhöhungen oder kartellrechtliche Maßnahmen abuschöpfen. Gleichzeitig belasten die anhaltenden Spritsubventionen die öffentlichen Haushalte. Allein die letzte Subventionsrunde kostete die Steuerzahler 2022 über 3 Milliarden Euro – mit geringem nachhaltigem Nutzen. Die aktuelle Senkung der Kraftstoffsteuer wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen.
Investitionen in die Schieneninfrastruktur könnten langfristige Vorteile bringen und eine klimafreundliche Alternative zu fossilen Brennstoffen schaffen. Doch Finanzierungslücken und politische Entscheidungen lassen sowohl dringende Projekte als auch Fragen der finanziellen Gerechtigkeit ungelöst. Die Situation verdeutlicht den Konflikt zwischen kurzfristigen Kosten und langfristiger Planung.
