Ukraine-Waffen fluten Europas Schwarzmarkt – Politiker fordern EU-weite Lösungen
Klaus-Dieter Stahr
Ukraine-Waffen fluten Europas Schwarzmarkt – Politiker fordern EU-weite Lösungen
Sorgen über den illegalen Waffenhandel in Europa nehmen zu, da Waffen aus der Ukraine auf dem Schwarzmarkt auftauchen. Ein deutscher Bundestagsabgeordneter fordert strengere EU-weite Kontrollen, um das Problem einzudämmen. Europol hatte die Mitgliedstaaten bereits vor der wachsenden Bedrohung durch geschmuggelte Schusswaffen gewarnt.
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Bereits im Mai 2022 warnte Europol EU-Vertreter, dass der illegale Waffenhandel begonnen habe und sich verschärfen könnte. Die Behörde deckte dabei eine alarmierende Lücke in der Nachverfolgung auf: Rund 35 Millionen illegale Schusswaffen zirkulieren in Europa, doch nur 620.000 sind im Schengener Informationssystem (SIS) erfasst.
Das Problem erstreckt sich auch auf die Ukraine. Im Juli 2022 berichtete ein Frontex-Vertreter dem Innenausschuss des Bundestags, der Zugang zu Kriegswaffen in der Ukraine sei nahezu unkontrolliert. Spätere Ermittlungen bestätigten, dass Schusswaffen und Munition von den Schlachtfeldern verschwanden und auf illegalen Märkten landeten. Die spanische Polizei beschlagnahmte seitdem militärische Waffen, von denen einige vermutlich aus der Ukraine stammen.
Konstantin von Notz, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die Geberländer wegen mangelnder Vorbereitung. Er drängte Deutschland dazu, ein zentrales System zur Erfassung aller sichergestellten Waffen einzurichten. Seine Forderung deckt sich mit den Ansprüchen des Terrorismusexperten Hans-Jakob Schindler, der die Registrierung der Seriennummern aller in die Ukraine gelieferten Waffen zur Nachverfolgung fordert. Das Bundeskriminalamt (BKA) wies unterdessen darauf hin, dass fehlende Kennzeichnungen und unvollständige Register die Rückverfolgung von Waffen erschweren.
Ein internes Papier des Auswärtigen Amts vom Februar 2024 stellte fest, dass der EU die Fähigkeit fehlt, Daten systematisch abzugleichen – was die Überwachung von Waffenbewegungen zusätzlich erschwert. Der Vorstoß für ein EU-weites Waffenregister und besseren Datenaustausch zielt darauf ab, den Schmuggel einzudämmen. Ohne verbesserte Nachverfolgung werden illegale Schusswaffen weiterhin in ganz Europa in Umlauf geraten. Behörden betonen, dass stärkere Systeme nötig sind, um die weitere Ausbreitung auf dem Schwarzmarkt zu verhindern.
