Streit um Steuergelder: Wie politische Jugendgruppen Millionen kassieren – und warum das umstritten ist
Klaus-Dieter Stahr
Streit um Steuergelder: Wie politische Jugendgruppen Millionen kassieren – und warum das umstritten ist
Die staatliche Finanzierung politischer Organisationen steht erneut in der Kritik, nachdem zwei Pädagog:innen in Verbindung mit einem Schulskandal in die Schlagzeilen gerieten. Beide Personen, die sich als nicht-binär identifizieren, sind Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, einer Gruppe, die in den vergangenen Jahren Millionen an Steuergeldern erhalten hat. Der Fall hat die Debatte darüber neu entfacht, wie öffentliche Mittel an politische und bildungspolitische Initiativen vergeben werden.
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Die beiden umstrittenen Pädagog:innen waren in einen pornografischen Vorfall an einer sächsischen Schule verwickelt. Ihre Einsatzfinanzierung in Höhe von 2.500 Euro stammte von der Amadeu Antonio Stiftung, einer Organisation, die selbst jährlich über sechs Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln bezieht. Die Stiftung ist eine von vielen, die von einem weitreichenden System staatlicher Förderung profitieren.
Seit 2016 hat die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken fast 13 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Zudem sichert sich die Gruppe jährlich eine Million Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes, einem 1950 ins Leben gerufenen Programm, das heute jährlich 250 Millionen Euro verteilt. Diese Gelder sind Teil eines größeren Fördernetzwerks, das linksgerichtete, grüne und sozialdemokratische Organisationen finanziert.
Das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" leitet jährlich fast 200 Millionen Euro in ähnliche Projekte. Gleichzeitig erhalten die den etablierten Parteien nahestehenden Stiftungen zusammen über 600 Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Die Parteistiftung der AfD hingegen ist seit fünf Jahren von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
Die anhaltenden Ungleichheiten bei der Mittelvergabe haben Forderungen nach einer Reform laut werden lassen. Kritiker:innen argumentieren, dass eine ausgewogenere Verteilung der Subventionen die seit langem bestehenden Ungleichgewichte in der politischen Finanzierung beheben könnte. Bisher fließen jedoch weiterhin Hunderte Millionen Euro in Organisationen, die den etablierten Parteien nahestehen, während andere weiterhin leer ausgehen.
