Streit um Palantirs Polizeisoftware spaltet deutsche Bundesländer
Herlinde Jungfer
Streit um Palantirs Polizeisoftware spaltet deutsche Bundesländer
Deutsche Bundesländer uneinig über Einsatz von Palantirs Datenanalyse-Software bei der Polizei
Während einige Bundesländer das System bereits einführen, lehnen andere es wegen Bedenken beim Datenschutz und der Abhängigkeit von einem US-Unternehmen ab. Die Debatte hat an Schärfe gewonnen, da politische Parteien über Reformen der Polizeigesetze und die Risiken einer flächendeckenden Überwachung streiten.
In mehreren Bundesländern ist die Software von Palantir bereits im Einsatz. Hessen nutzt HessenDATA, Nordrhein-Westfalen führte 2022 das System DAR ein, und Bayern setzt auf VeRA. Baden-Württemberg genehmigte die Lösung im November 2025 und plant trotz Kritik nach einer Anpassung der Polizeigesetze die Einführung bis Mitte 2026. Niedersachsen bleibt hingegen gespalten: Während die CDU für Echtzeitanalysen wirbt, lehnt der SPD-Innenminister diese als nicht beherrschbar ab.
Kritiker melden erhebliche Bedenken an. Die Grünen bezeichnen Palantir als "Blackbox", deren Funktionsweise sich nicht ausreichend prüfen lasse und Grundrechte gefährden könnte. Die SPD nennt das Unternehmen eine "US-Überwachungsfirma" und warnt vor neuen Abhängigkeiten. Beide Parteien fürchten eine strukturelle Bindung an den ausländischen Tech-Konzern.
Vorschläge zur Reform des polizeilichen Datenmanagements umfassen eine Neuordnung der Datenspeicherung, klare Kennzeichnung der Rechtsgrundlagen und die Gewährleistung rechtskonformer Analysefunktionen. Die Arbeitsgruppe AG KRITIS setzt sich dafür ein, das bundesweite Projekt P20-Datenhub gegenüber externen Plattformen zu priorisieren. Zudem kritisieren sie eine "Rasterfahndung durch Systemdesign" und warnen, dass eine dauerhafte Datenanalyse in zentralen Systemen automatisierte Entscheidungsfindung und Massenüberwachung ermöglichen könnte.
Die CDU entgegnet mit Verweis auf Fälle wie Ermittlungen bei häuslicher Gewalt, bei denen große Datenmengen die Aufklärung verzögerten. Spezialisierte Software könne die Verbrechensbekämpfung effizienter und wirksamer gestalten, so die Union.
Der Streit offenbart tiefe Gräben zwischen Kriminalprävention und Datenschutz. Während einige Länder mit Palantir voranschreiten, blockieren andere die Einführung aus rechtlichen und ethischen Gründen. Die Entscheidung wird prägend dafür sein, wie die deutsche Polizei in den kommenden Jahren Datenanalysen einsetzt.
