Streit um Demokratieförderung: Ministerien suchen Kompromiss bei Kürzungsplänen
Herlinde Jungfer
Streit um Demokratieförderung: Ministerien suchen Kompromiss bei Kürzungsplänen
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über Änderungen bei der Förderung demokratiepolitischer Projekte in Deutschland zu beraten. Der Termin folgte scharfer Kritik an den Plänen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), zahlreiche Vorhaben im Rahmen des Programms "Demokratie leben" zu streichen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien selbst hatten zu den Gesprächen aufgerufen, nachdem sich bei Beteiligten und Koalitionspartnern zunehmend Besorgnis breitgemacht hatte.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete, wurde bei dem Treffen die angespannte Stimmung aufgrund der geplanten Kürzungen deutlich. Im Mittelpunkt des Streits steht Priens Vorstoß, die Initiative "Demokratie leben" umzustrukturieren, die derzeit zahllose Projekte zur Stärkung demokratischer Werte fördert. Kritiker werfen der Ministerin vor, mit ihren Plänen bewährte Programme die finanzielle Grundlage zu entziehen und viele Engagierte damit ohne Mittel dastehen zu lassen.
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und SPD-Politikerin, setzte sich für den Erhalt der bestehenden Förderstrukturen ein. Sie betonte, die Akteure bräuchten verlässliche Unterstützung und Planungssicherheit, um ihre Arbeit wirksam fortführen zu können.
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Um die Blockade zu überwinden, einigten sich die Minister auf die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll Priens Reformvorschläge prüfen und einen Kompromiss erarbeiten, der sowohl dem von der CDU geführten Bildungsministerium als auch der SPD entgegenkommt, die sich vehement gegen die Kürzungen stellt. Die Bildung der Arbeitsgruppe markiert einen Versuch, den Konflikt um die Demokratieförderung beizulegen. Ihr Ergebnis wird entscheiden, ob die aktuellen Projekte ihre Finanzierung behalten oder mit deutlichen Einschnitten rechnen müssen. Die Beteiligten warten nun auf nähere Angaben, wie die Zukunft des Programms ausgestaltet werden soll.
