Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Ministeriumsplan ab
Luka Boucsein
Streit um Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte lehnt Ministeriumsplan ab
Ein durchgesickertes Entwurfspapier zu Reformen der Arbeitszeit hat innerhalb der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt. Gitta Connemann, die Beauftragte für Mittelstand und Handwerk, hat den Plan öffentlich zurückgewiesen – dieser stammt aus dem Bundesministerium für Arbeit. Der Entwurf schlägt vor, tägliche Höchstarbeitszeiten durch wöchentliche Grenzen zu ersetzen, allerdings nur im Rahmen von Tarifverträgen.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Zudem sollte die Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden. Doch der geleakte Entwurf aus dem Ministerium von Bárbel Bas beschränkt diese Flexibilität auf tariflich ausgehandelte Regelungen.
Connemann wirft dem Vorhaben vor, das Koalitionsversprechen zu brechen. Sie betont, dass die Ausschließung nicht tarifgebundener Beschäftigter und kleiner sowie mittlerer Unternehmen (KMU) von dieser Flexibilität schädlich sei. Ihrer Meinung nach ist der Plan wirtschaftlich verfehlt und politisch nicht tragfähig.
Der Entwurf enthält zudem Regelungen zur Nachtarbeit, die den Durchschnitt auf acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum begrenzen. Außerdem werden neue Pflichten zur Arbeitszeiterfassung vorgeschlagen. Connemann kritisiert diese als bürokratisch und misstrauisch gegenüber den Beschäftigten.
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Die EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bereits auf 48 Stunden über sieben Tage. Der deutsche Vorschlag würde die nationalen Regelungen anpassen, ohne diesen Rahmen zu verlassen.
Der abgelehnte Entwurf zeigt die Spannungen bei den Reformen des Arbeitsmarktes auf. Connemanns Widerstand richtet sich vor allem gegen den Ausschluss des Mittelstands und die Gefahr zusätzlicher Bürokratie. Die Debatte dreht sich nun darum, ob der Vorschlag mit den ursprünglichen Koalitionszusagen vereinbar ist.
